Die Linke mahnt Transparenz an
Beim Neujahrstreffen der Partei geht es um Flüchtlingspolitik, den Klinikneubau und Kostenkontrolle
Beim Neujahrstreffen der Partei geht es um Flüchtlingspolitik, den Klinikneubau und Kostenkontrolle
Die Linke will 2014 die Wohnungs- und Sozialpolitik im Hochtaunuskreis vorantreiben. „Die Defizite sind unübersehbar“, sagte am Wochenende die Linken-Kreistagsabgeordnete Steffi Lohnes beim Neujahrstreffen der Genossen in Bad Homburg. „Zum Beispiel beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn es um Flüchtlingsunterbringung geht. Es gibt zu wenige bezahlbare Wohnungen.“ Die Partei bilanzierte auch ihre Arbeit im Kreistag und in den Kommunen. So erinnerte Steffen Etzel daran, im November im Bad Homburger Stadtparlament als Einziger gegen den Kauf der über 100 000 Euro teuren Skulptur „Walking Woman“ gestimmt zu haben.
Oft habe er eine Position allein vertreten, berichtet Etzel. Die Bahnhofsrenovierung sei um viele Millionen Euro teurer geworden, aber außer ihm interessiere sich im Stadtparlament keiner für eine Aufarbeitung. „Die Deutsche Bahn hat uns bei den Planungen Wichtiges verschwiegen, darunter den Verlauf von Wasseradern im Untergrund. Warum bemühen wir uns nicht um Schadenersatz?“ Dagegen hat Etzel Hoffnung, dass die Stadt 2014 Bauherren zu einer anteiligen Sozialbindung neuer Wohnungen verpflichtet.
„Die Entscheidung fällt im Sommer“, sagte er. Etzels Oberurseler Kollege Ingmar Schlegel freute sich rückblickend darüber, dass es 2013 – nicht allein durch Bemühungen der Linken – gelungen sei, die Jugendtreffs in den Ortsteilen zu erhalten. Der junge Kommunalpolitiker kritisierte jedoch, die Stadt veräußere derzeit Grundbesitz zur Haushaltssanierung. „Das hat keine Zukunft. Jedes Areal lässt sich nur einmal verkaufen.“ Schlegel stellte sich aber gleichzeitig vor Oberursel. „Ursächlich für knappe Kassen der Städte ist auch die Politik im Bund und im Land. Kommunen stehen da am Ende einer Kette.“
Lohnes hofft, Einblick in alle Akten zu den Neubauten der Hochtaunuskliniken zu bekommen. „Die Linke hat das bereits 2012 beantragt. Nicht ohne Grund“, sagt die 33-Jährige, die mit Bernd Vorlaeufer-Germer ihre Partei im Kreistag vertritt. „Neubau und Betrieb der Kliniken werden in Public-private-Partnership finanziert.
Belastung des Haushalts befürchtet
Allein bei sogenannten Baunebenkosten hat der Kreis jetzt für Verbindlichkeiten von 13 Millionen Euro gebürgt“, sagt Lohnes. Ohne Akteneinsicht blieben die Vorgänge intransparent. „Das darf bei öffentlich-privaten Modellen nie sein.“
Privatisierungen widersprechen dem Gesellschaftsentwurf der Linken, und mit den Entwicklungen an den Hochtaunuskliniken sieht sich die Partei in ihren Befürchtungen bestätigt. „Reinigungsleute werden entlassen, Services privatisiert, Bau- und Betriebskosten belasten unverhofft die Steuerzahler“, fasst Lohnes zusammen. Die Linken stützen daher, im Gegensatz zu anderen Oppositionsparteien, das Vorhaben der CDU-SPD-Koalition im Kreistag, den kreiseigenen Taunus-Menü-Service nicht zu privatisieren. Er versorgt Kitas, Schulen und Krankenhäuser mit Essen. Resigniert schauten die Linken zurück auf den Dezemberbeschluss des Kreistags, die Fraktionszuschüsse zu erhöhen.
„Das belastet den Haushalt künftig mit zusätzlichen 140 000 Euro jährlich“, sagt Vorlaeufer-Germer und weist darauf hin, dass der Kreis bis Ende 2014 knapp eine Dreiviertelmilliarde Euro Schulden haben werde. Der Linke sorgt sich auch um Pläne der Kreiskoalition, Liegenschaften für 8,6 Millionen Euro zu verkaufen. „Es ist zu befürchten, dass es auch Sozialwohnungen trifft“, sagt er. Die Linken-Abgeordneten aus Kreistag und Stadtparlamenten stimmten auf dem Treffen überein, dass ihre eingereichten Anträge nicht durchweg abgelehnt wurden, sondern immer wieder den Weg in die praktizierte Regionalpolitik fanden. „Oft mussten wir dabei aber eine Umetikettierung hinnehmen“, erzählt Vorlaeufer-Germer. Wenn CDU oder SPD eine Initiative der Linken als Änderungsvorschlag an die Kommissionen verweisen, nähmen das die großen Parteien meist für sich in Anspruch.
In diesem Jahr möglichst viele Flüchtlinge menschenwürdig im Kreis unterzubringen ist erklärtes Ziel der Linken – und die Partei sieht sich da nicht in einer Alleinstellung. „Ich hoffe auf konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen SPD-Kreisbeigeordneten und Sozialdezernentin Katrin Hechler“, sagt Steffi Lohnes. Nicht nur im Kreis streiten die Linken für die Auflösung isolierter Flüchtlingsheime und für eine individuelle, sozial begleitete Unterbringung der Menschen. Ein Konzept, das so lange von Erfolglosigkeit bedroht ist, wie es kaum erschwinglichen Wohnraum gibt.
