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Linke fordert Sitz

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Von: Andrea Herzig

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Die Fraktion Die Linke will ebenfalls im Magistrat vertreten sein und fordert einen Sitz. Die künftige Koalition aus CDU und SPD hatte vorgestern angekündigt, dass die CDU vier, die SPD auch vier, OBG und Grüne zwei, sowie FDP und AfD einen Sitz im Magistrat haben werden.

In einer Pressemitteilung fordert die Fraktion Die Linke auch bei einer Größe von 14 Mitgliedern im Magistrat das Recht, ein ehrenamtliches Magistratsmitglied zu benennen. Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ergebe sich folgende Verteilung: CDU vier, SPD drei, Grüne zwei, Linke einer, FDP einer, OBG zwei, AfD einer. So hat es die Linke errechnet.

Eine Sonderregelung zur Sicherung der Mehrheit von CDU und SPD sei nicht erforderlich, da die hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat ebenfalls stimmberechtigt sind. Bei einer Erweiterung der Ausschüsse auf 15 Mitglieder sei die Sitzverteilung gleich der Besetzung des Magistrats, nur die SPD erhalte einen vierten Sitz hinzu, so dass die Koalitionsmehrheit mit einem Verhältnis von acht zu sieben in den Ausschüssen widergespiegelt wird.

Die Linke, so schreibt Fraktionsvorsitzender Ingmar Schlegel in einer Pressemitteilung, werde damit in allen Gremien vertreten sein und sich auf allen Ebenen für ein soziales Oberursel einsetzen.

Die künftige Koalition aus CDU und SPD rechnet anders. Sie hatte vorgestern angekündigt, dass die CDU vier, die SPD auch vier, OBG und Grüne zwei, sowie FDP und AfD einen Sitz im Magistrat haben werden.

Hinweis auf Sonderregelung

Eggert Winter, Fraktionsführer der SPD, erklärt das mit einer Sonderregelung, die das Kommunalwahlgesetz (Paragraf 22, Absatz 4) im Zusammenhang mit der Hessischen Gemeindeordnung (Paragraf 55) biete. Diese erlaube der Gruppe, welche die absolute Mehrheit habe, einen „Zuschlag“ von einem Sitz, um die Mehrheit zu sichern.

CDU-Fraktionsführer Jens Uhlig ergänzt dazu, dass die Linke durch das Hare-Niemeyer-Verfahren bereits bevorzugt berücksichtigt wurde, nur dadurch erreiche sie Fraktionsstärke. Die CDU habe pro Stadtverordneten 16 904 Stimmen erhalten, die Linke dagegen nur 12 503.

Zudem sei nach den Kommunalwahlen 2011 die Fraktionsgröße auf drei Verordnete festgelegt worden, davon profitiere jetzt auch die Linke. Zudem wollen CDU und SPD als künftige Koalitionäre die Ausschüsse vergrößern, damit dort auch die Linke vertreten sein kann.

Ob die Regelung so auch zur Anwendung kommt, entscheidet voraussichtlich am 28. April die neue Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung. Darin haben dann die CDU und die SPD mit einer Stimme die Mehrheit.

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