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Die Lage der Welt und die vor Ort

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Von: Andrea Herzig

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Jahresempfang der Kreis-SPD: Termin in fester Tradition und Treue.
Jahresempfang der Kreis-SPD: Termin in fester Tradition und Treue. © dpa

Beim Jahresempfang der Kreis-SPD spricht Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel. Ein großes Thema seiner Rede sind die Flüchtlinge. Nicht die deutschen Bürger seien die Opfer des Flüchtlingsdramas, sondern Menschen wie Ailan Kurdi.

Knallvoll war’s wieder beim Jahresempfang der Sozialdemokraten an der Saalburg, ein Termin in fester Tradition und Treue. Auch der Koalitionspartner saß im Saal, dazu einiges an Gewerkschaftsprominenz. Promi-Redner Thorsten Schäfer-Gümbel nutzte seine Redezeit nicht für Wahlkampfslogans, sondern eine gesellschaftliche Bestandsaufnahme. Der SPD-Landesvorsitzende wollte einordnen, Perspektiven geraderücken, erklären, was die Krisenlage der Welt mit der konkreten Politik vor Ort zu tun hat. Er bekam dafür viel Applaus.

Ein großes Thema waren deshalb die Flüchtlinge. Der Politiker erinnerte an den ertrunkenen syrischen Dreijährigen Ailan Kurdi, der dem ganzen Drama einen Namen und ein Gesicht gegeben habe. Über die Perspektivlosigkeit seiner Eltern sprach Schäfer-Gümbel, und warum sie mit dem kleinen Jungen den Weg über das Mittelmeer gewagt hatten. Dies vor dem Hintergrund einer Diskussion über Obergrenzen.

Schäfer-Gümbel wurde deutlich: Nicht die deutschen Bürger seien die Opfer des Flüchtlingsdramas, sondern Menschen wie Ailan Kurdi. Länder wie der Libanon, sagte der Politiker, hätten in den letzten Jahren 1.4 Millionen Menschen aufgenommen, ein Viertel ihrer Bevölkerung. Davon sei Deutschland weit entfernt.

Die Bewältigung der Flüchtlingswelle brachte Schäfer-Gümbel auf die Wohnungsnot, 30 000 neue Wohnungen müssten in Hessen gebaut, noch mehr Förderprogramme auf den Weg gebracht werden.

Polizei kleingespart

Viele Problem, die man in der Vergangenheit nicht gelöst habe, so Schäfer-Gümbel, träten nun deutlich hervor. So auch das der Polizei, die kleingespart worden sei. Die Überstunden der Beamten gingen in die Millionen und der Krankenstand liege bei 28 Tagen pro Jahr und Mensch.

Der SPD-Politiker macht sich Sorgen. „Es ist etwas am Rutschen“, kommentierte er angesichts von Politikerattrappen, die in Dresden an Galgen baumelten und einer AfD-Vorsitzenden, die von Schießbefehlen an den Grenzen spreche. Ein rote Linie sei hier überschritten, die AfD sei für ihn eine rechtsextreme Organisation, das seien „geistige Brandstifter“.

Er sehe auch mit Sorge, sagte Schäfer-Gümbel, den Trend zur „Dienstleistungdemokratie“, diese „Macht-mal“-Haltung. Die Aufgabe der SPD sei es, die Menschen zu motivieren, sich einzumischen und am 6. März zur Urne zu gehen, um eine demokratische Partei zu wählen.

Schäfer-Gümbel forderte eine konkrete Politik, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, vom Abbau des Investitionsstaus bis zur Bildungspolitik, die es ermöglichen müsse, dass die Elterngebühren für Kitas fallen, um so früh wie möglich für alle einen Zugang zu Bildung zu erreichen.

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