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Die erste Stunde kostenlos

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Neue Regelungen für das Parken in der Innenstadt

Königstein - Kleine Stellschraube, große Wirkung: Mit den Parkgebühren haben Kommunen die Möglichkeit, Besucherströme zu beeinflussen. Auch Königstein will diesbezüglich zum neuen Jahr einiges ändern. Als „wirtschaftsförderndes Signal“ soll die erste Stunde Parken dauerhaft kostenfrei angeboten werden. E-Fahrzeuge sollen, befristet bis Ende 2024, sogar noch länger ohne Obolus parken dürfen. Eine Höchstparkdauer soll es nicht mehr geben. So hat es jetzt der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, das letzte Wort hat heute das Parlament.

Für die zweite und dritte Stunde sind demnach bei Verbrennern von 2023 an jeweils 1,50 Euro vorgesehen, für jede weitere dann 2,50 Euro - eine sanfte Erhöhung, die vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass die Parkplatzgebühren vom 1. Januar 2023 an umsatzsteuerpflichtig werden sollten. Allerdings hat der Gesetzgeber jüngst eine Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht um zwei Jahre beschlossen. Hofheim beispielsweise hat daraufhin eine ebenfalls geplante Erhöhung verschoben.

Alexander Hees (CDU) eröffnete die Diskussion mit einem Änderungsantrag. Elektroautos würden bereits bei der Anschaffung subventioniert. Ihnen vonseiten der Kommune zusätzlich noch vier Stunden freies Parken zu erlauben, wie es die Magistratsvorlage vorgesehen hatte, sei ungerecht und unverhältnismäßig. Um ihnen trotzdem einen zeitlich befristeten Vorteil zu gewähren und außerdem eine hohe Fluktuation auf den Parkplätzen insbesondere im Innenstadtbereich zu fördern, plädierten die Christdemokraten für eine Reduzierung auf zwei Stunden freies Parken für E-Autos. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Patricia Peveling (Grüne) störte sich daran, dass die neue Satzung keine Höchstparkdauer mehr kennt und schlug eine solche über vier Stunden vor. Auch Michael-Klaus Otto (FDP) hielt eine Höchstparkdauer für plausibel - aber für nicht praktikabel. Stadtrat Hartmut Paulsen (SPD) bestätigte, dass das Ordnungsamt ohne zusätzliches Personal nicht in der Lage sei, das zu kontrollieren. Pevelings Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. dsc

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