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AfD will sich in der Kurstadt feiern

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Rathauschef sieht keine Handhabe

Königstein - Spitzenvertreter der AfD haben in den bislang zehn Jahren des Bestehens ihrer Partei schon einige Hauptsätze formuliert, die für Aufsehen und bei nicht wenigen auch für Empörung und Kopfschütteln gesorgt haben. In Königstein allerdings ist es aktuell ein Nebensatz von Alice Weidel, der erhebliche Unruhe und deutliche Kritik nach sich zieht. In einem Bericht der Deutschen Presse Agentur (DPA) wird die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland dahin gehend zitiert, dass ihre Partei den zehnten Gründungstag mit einer „kleinen Veranstaltung“ im „hessischen Königstein“ feiern will.

Auf Anfrage unserer Zeitung kündigte die Pressestelle der Bundespartei an, dass voraussichtlich rund 250 Gäste teilnehmen würden. Vorrangig würden bei dieser geschlossenen Veranstaltung hessische Mitglieder der AfD anwesend sein. Weiter heißt es: „Auf der Rednerliste stehen die beiden AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel sowie der Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland.“ Als Veranstaltungstag ist der 6. Februar im Terminkalender fixiert und das Haus der Begegnung (HdB) dafür gebucht. Das Datum ergibt aus Sicht der AfD durchaus Sinn.

Schließlich ist der 6. Februar 2013 der Tag, an dem die Partei gegründet wurde. Allerdings in Oberursel und nicht in Königstein. Wie die Pressestelle der AfD dazu mitteilt, habe man für die Jubiläumsfeier auch die Stadthalle in Oberursel angefragt. Die allerdings habe „an diesem Termin nicht zur Verfügung“ gestanden.

Bei den Fraktionen des Königsteiner Stadtparlaments ist das „Entsetzen und Unverständnis“ (ALK) darüber groß, dass die „größte geistige Brandstifterin in diesem Land“ (SPD) und „verfassungsfeindliche Partei“ (Grüne) sich in Königstein feiern will. Gemeinsam wollen die Kurstadt-Fraktionen am Veranstaltungstag vor Ort gegen die AfD Flagge zeigen.

Sollte sich an diesem Abend jemand fragen, wie es überhaupt sein kann, dass eine Partei wie die AfD sich im Haus der Begegnung feiern darf - für Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) zumindest ist die Antwort klar. „Das Haus der Begegnung ist der Öffentlichkeit gewidmet, das heißt, es ist der Öffentlichkeit und nicht nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich“, unterstreicht der Königsteiner Rathauschef auf Anfrage unserer Zeitung. Da im HdB viele verschiedene Parteiveranstaltungen stattfänden, bestehe für alle Parteien der Anspruch, das Haus „zu den üblichen Konditionen zu mieten“.

Geltendes Recht und die Sorge vor einer Klage sind es, auf die sich Königsteins Rathauschef beruft, um zu begründen, warum man der AfD die Tür zum HdB öffne. Helm: „Aus dem im Parteiengesetz festgeschriebenen Grundsatz der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt [...], dass sich die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt gegenüber allen Parteien strikt neutral zu verhalten haben.“ Das gelte sogar für Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, solange sie nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten seien.

Klage nicht auszuschließen

Dass die AfD diese Gesetzeslage nur zu gut kenne und auch bereit sei, ihr Recht auf Chancengleichheit einzuklagen, zeigten mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen, mit deren Hilfe sich die Partei Zutritt zu Versammlungsstätten vor Gericht erstritten habe.

Bei der Entscheidung, das HdB an die AfD zu vermieten, sei die Geschäftsführung des Hauses denn auch denselben Vorgaben gefolgt wie bei Anfragen anderer politischer Parteien, sofern diese nicht verboten sind.

„Dabei entscheiden rein terminliche, rechtliche und kaufmännische Kriterien“, heißt es dazu weiter in einer Stellungnahme aus dem Rathaus. Politische oder andere „moralische“ Überlegungen könnten und dürften hier im rechtlich erlaubten Rahmen keine Rolle spielen.

Er selbst, so Helm, bedauere es persönlich sehr, „dass es Königstein getroffen“ habe: „Diese Partei passt ganz und gar nicht zu unserem weltoffenen Charakter, den wir gerade wieder in den Bemühungen um Flüchtlinge aus der Ukraine unter Beweis gestellt haben.“ sj

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