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Koalition zerbricht an Grundsteuererhöhung

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Von: Miriam Keilbach

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FWG stimmt Haushalt zu und regiert nicht länger mit CDU und FDP. Künftig gibt es wechselnde Mehrheiten.

Friedrichsdorf hat keine Regierung mehr. Die Koalition aus FWG, CDU und FDP hat sich nach dem Streit um den Haushalt 2013 getrennt. Die Friedrichsdorfer Wähler Gemeinschaft (FWG) will am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung dem Haushalt 2013 zustimmen, den Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne) vorgelegt hatte und den auch die SPD unterstützt. FDP und CDU wollen den Haushalt nicht mittragen, weil er eine Erhöhung der Grundsteuer vorsieht.

Sowohl die Grundsteuer A als auch die Grundsteuer B sollen um 100 Punkte erhöht werden – von 300 auf 400 Punkte. Eine Million Euro will die Stadt so einnehmen. Das Defizit von rund fünf Millionen Euro muss kleiner werden.

„CDU und FDP sind sich einig, dass Einsparung vor Steuererhöhung steht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Funke. „Wir hätten als Kompromiss einer einmaligen Steuererhöhung zugestimmt, wenn es Zeichen von Einsparungen gegeben hätte. Zu dieser Fleißarbeit war die FWG nicht bereit.“ FDP und CDU wollten für einige Kostenstellen im Haushalt die Basiswerte aus 2012 nehmen und drei Prozent Inflationsausgleich dazurechnen. „Wir wollten keine Ausgabenkürzung, sondern eine Begrenzung“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Evelyn Haindl-Mehlhorn. „Dass wir 800 Positionen einzeln überprüfen wollten, ist falsch. Aber ehe man Steuern erhöht, sollte man schauen, wo man Kosten reduzieren kann – auch im Kleinen.“ FWG-Fraktionsvorsitzender Michael Knapp entgegnet: „Der Vorschlag ging an die Verwaltung, aber das konnte so schnell nicht geklärt werden.“ Für den Haushalt 2014 sei diese Variante aber denkbar.

Künftig werden in Friedrichsdorf nun wechselnde Mehrheiten gebildet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Klebe erhofft sich mehr Diskussion und Kompromisse, „das können die Parteien“, sagte er. Dem schließt sich auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lars Keitel an: „Das wird eine Suche nach Partnern für Ideen.“ Die FWG strebt ebenfalls keine neue Koalition an. „Wir werden Themen abstimmen.“

Die CDU hätte lieber einen festen Koalitionspartner, immerhin sind es bis zur kommenden Kommunalwahl noch drei Jahre. Funke sagt, es brauche bei der schwierigen Haushaltslage eine stabile Mehrheit. „Aber jetzt steht die Stadtratswahl an, bei der kommen wir wohl nicht zusammen, und dann Bundes- und Landtagswahl. Ich denke, dass es erst 2014 Gespräche gibt.“ Den Hinweis, mit den Grünen eine Mehrheit zu stellen, schlug Keitel gleich aus: „Bevor die CDU auf Partnersuche geht, soll sie sich erst selbst suchen.“ Er sieht eine Chance, „jetzt geht es wieder mehr um Sachthemen als um die eigenen Reihen“.

Diskutiert wird nun die Personalie Norbert Fischer (CDU). Die Amtszeit des Ersten Stadtrats endet im September, im Sommer sollte neu abgestimmt werden. Nun fehlt der CDU womöglich die Mehrheit, denn die FWG teilte bereits mit, sich vorstellen zu können, dass Friedrichsdorf auch ohne diese Personalie auskommt.

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