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Die schwarz rote Koalition in Oberursel will bei künftigen Bauvorhaben eine Quote für bezahlbare Wohnungen vorschreiben.

Oberursel

Koalition in Oberursel will 30-Prozent-Quote für günstige Wohnungen

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Der Magistrat will eine Richtlinie für Neubau-Vorhaben in Oberursel schaffen.

Investoren zu finden, die in Oberursel Wohnungen bauen wollen, ist derzeit ein Selbstläufer. Schwieriger wird es, wenn es um sozial geförderten Wohnungsbau geht und um Domizile für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Deswegen will die schwarz-rote Koalition Bauherren bei künftigen Vorhaben eine Quote von 30 Prozent bezahlbarer Wohnungen vorschreiben. „Damit Wohnen kein Luxus wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende des SPD, Eggert Winter. Der Magistrat soll eine entsprechende Richtlinie ausarbeiten. Dadurch werde „Planungssicherheit“ geschaffen, erklärt CDU-Fraktionschef Jens Uhlig.

Die Quote soll in Oberursel bei Projekten im Geschosswohnungsbau ab 20 Wohnungen oder mehr als 1500 Quadratmeter Wohnfläche greifen – auch dann, wenn diese in mehreren Bauabschnitten realisiert werden. Bei Miethöhe und Einkommensgrenzen orientiert sich das Bündnis an den Vorgaben des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes und den Sätzen des Hochtaunuskreises für einen Wohnberechtigungsschein. Wobei CDU und SPD vorschlagen, dass die Miethöhe im frei finanzierten Segment um 15 Prozent über den vom Kreis festgelegten Höchstsätzen liegen kann.

Konkret heißt das, dass im öffentlich geförderten Wohnungsbau für eine Familie mit Kind die monatliche Bruttokaltmiete 730 Euro nicht übersteigen darf, im frei finanzierten Bereich liegt die Höchstmiete bei 840 Euro. Die Einkommensgrenze für die entsprechende Familie beträgt im geförderten Segment 45 000 Euro, im frei finanzierten 60 000 Euro.

Was Belegungsrechte für die Wohnungen angeht, strebt das Mehrheitsbündnis eine Laufzeit von 30 Jahren an. Außerdem solle sich die Verwaltung bemühen, auslaufende Belegungs- und Mietpreisbindungen zu verlängern.

Ziel sei, eine möglichst breite Zustimmung für die 30-Prozent-Quote zu erhalten, betont Eggert Winter. In der jüngsten Stadtverordnetensitzung signalisierten die meisten Oppositionsfraktionen auch eine grundsätzliche Unterstützung. Nur die AfD lehnte das Vorhaben ab. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 20. März soll noch einmal über die Vorlage beraten und dann endgültig abgestimmt werden.

Die schwarz-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2021 in Oberursel insgesamt 1000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 300 für Menschen im preisgünstigen Segment. Mit der 30-Prozent-Quote orientiert sich das Bündnis an Frankfurt, wo schon seit einigen Jahren eine entsprechende Vorgabe gilt. Im benachbarten Bad Homburg hatten sich CDU und SPD auf 20 Prozent verständigt.

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