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Bad Homburg

Klare Regeln für große Wohnprojekte

Bad Homburg Investoren müssen für Kitaplätze zahlen und geförderte Wohnungen schaffen.

Die Stadt will potenzielle Investoren künftig bei der Entwicklung von größeren Wohnprojekten mit einer „Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung“ verpflichten, bestimmte Spielregeln einzuhalten, beispielsweise eine bestimmte Quote an gefördertem und barrierefreien Wohnraum zu erfüllen und sich an den Kosten für die soziale Infrastruktur zu beteiligen, also Geld zu zahlen, das für die Bereitstellung von Betreuungsplätzen verwendet werden soll.

Die Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung machte am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit (alle gegen die FDP und fraktionslose Abgeordnete) den Weg frei, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Umsetzungskonzepts zu beauftragen. Damit ist vor allem für die Homburger SPD-Parteichefin und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag, Elke Barth, ein langer Kampf zu Ende. Sie hatte das Papier maßgeblich geprägt. Anlass war das Trauma vom Südcampus. Das ehemalige DuPont-Gelände war zunächst an einen Investor veräußert worden, dann von einem Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewandelt worden. Der Investor ließ das Areal brachliegen, verkaufte es weiter und strich den Gewinn ein. Erst jetzt wird gebaut.

Durch die neuen Richtlinien sollen unter anderem „Baulandpreissteigerungen durch das Horten von Bauland unterbunden“ werden. Heißt: Mit Erteilung des Baurechts soll eine Bauverpflichtung einhergehen, damit Grundstücke nicht als Wertanlage, beziehungsweise Spekulationsobjekt dienen, ohne dass das Projekt angegangen wird.

Auch die Quoten sollen verbindlich festgelegt werden: Mindestens zehn Prozent sollen für sozialen Wohnungsbau (1.Förderweg) vorgesehen werden. Mindestens 20 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums muss für den Mietwohnungsbau bestimmt sein. Auch sollen Investoren stärker an den „Wohnfolgekosten“ beteiligt werden, also an Kosten, die für die Stadt zur Herstellung der sozialen Infrastruktur entstehen.

Die verbindlichen Mindestanforderungen sind in den Augen der Politik nötig, denn wenn durch das Aufstellen oder Ändern eines Bebauungsplanes Wohnbaufläche geschaffen werde, steige der Wert des Grundstückes. Der Planungsgewinn verbleibe bisher grundsätzlich beim Eigentümer. Das soll sich nun ändern. Zumal preiswerter Wohnraum eines der wichtigsten Themen bei der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts war – und die Zahl der Wohneinheiten in der Kurstadt trotz eines gleichzeitigen Bevölkerungswachstums von rund 2500 Bürgern zwischen 2008 und 2018 um 80 sank. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland hat sich im selben Zeitraum mehr als verdoppelt – von 534 auf 1146 Euro.

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