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Keine Strafe für Schaus

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Hermann Schaus (Die Linke) will wieder in den Landtag.
Hermann Schaus (Die Linke) will wieder in den Landtag. © Die Linke

Die Ermittlungen gegen den Linken-Landtagsabgeordneten Hermann Schaus wegen der Blockade einer Neonazi-Demonstration sind eingestellt worden.

Die Ermittlungen gegen den Linken-Landtagsabgeordneten Hermann Schaus (Hochtaunuskreis) wegen der Blockade einer Neonazi-Demonstration in Dresden sind wegen geringer Schuld eingestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber der FR.

Die Linken-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Thüringen und Hessen hatten für den 13. Februar dieses Jahres zu einer "offenen Fraktionssitzung" in Dresden aufgerufen. Damit sollte ein genehmigter Neonazi-Aufmarsch verhindert werden. "Das war ein friedlicher Protest, die Polizei hat uns nie aufgefordert, ihn zu beenden", so Schaus.

Ermittelt wird auch gegen die beiden Linken-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Oyen. Sie hatten die Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße abgelehnt. Die Geldbußen seien gerechtfertigt, weil beide zu der Demonstration aufgerufen hätten, so der Sprecher der Dresdner Strafverfolgungsbehörde. (tob)

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