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Keine Rente für die Feuerwehr

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Bei der Rente für die Feuerwehrleute will die Bad Homburger SPD eine "Insellösung" nach Hürther Beispiel. Doch die Parlamentsmehrheit wartet lieber noch ab. Von Martina Propson-Hauck

Von Martina Propson-Hauck

Seit mehr als zwei Jahren fordern Bad Homburgs Sozialdemokraten in wiederkehrenden Abständen, dass die Stadt für die rund 280 ehrenamtlichen Feuerwehrleute Bad Homburgs eine eigene Rentenversicherung abschließen soll. Mit einem Aufwand von rund 100 000 Euro im Jahr könne so sichergestellt werden, dass jedem freiwilligen Brandschützer monatlich später eine zusätzliche Rente von etwa 100 bis 150 Euro zustehe.

Im Haushalt 2010 ist bereits ein Betrag von 50 000 Euro eingeplant. Allerdings nicht unbedingt zum Abschluss einer kapitalgedeckten Rentenversicherung, wie sie beispielsweise die Stadt Hürth (Nordrhein-Westfalen) schon 2007 für ihre Feuerwehrleute abgeschlossen hat, sondern für die allgemeine "Zukunftssicherung des Ehrenamtes". Nach Vorstellungen der SPD ist das der Betrag, der für eine Rentenversicherung ab dem 1. Juli benötigt würde.

Im Stadtparlament diskutierten die Vertreter der Parteien äußerst kontrovers, ob eine Bad Homburger "Insellösung" der richtige Weg sei, den Einsatz von Leib, Leben und Freizeit der Freiwilligen Feuerwehrleute zu honorieren. Diese, so hat SPD-Fraktionschef Waldemar Schütze bereits errechnet, erbrächten Einsatz- und Übungsstunden im Wert von 2,1 Millionen Euro.

Wolfram Kister (CDU), selbst seit mehr als 40 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz, gab zu bedenken, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, die Arbeit und den Einsatz der Wehrleute zu honorieren. Feuerwehrdezernent Wolfgang Hof (FDP) verwies darauf, dass es innerhalb der Gremien der Landesfeuerwehren keine Zustimmung zu der geforderten Rente gebe.

Die Mehrheit der Fraktionen will nun abwarten, bis es eine einheitliche Lösung vom Land gebe. Man warte darauf, dass das hessische Innenministerium einen Vorschlag mache, der von der Feuerwehr diskutiert werden müsse.

Hof verwies darauf, dass außer einer Rente für die Feuerwehrleute auch eine pauschale Aufwandsentschädigung möglich wäre. Praktische Erwägungen sprächen dafür, diesem Modell Vorrang einzuräumen. Von einer "Zwangsbeglückung" der Feuerwehrleute mittels Rente wollte auch Sozialdezernent Dieter Kraft (Grüne) nichts wissen.

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