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Keine neuen Schulden

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Landrat Ulrich Krebs stellt den Kreishaushalt vor. Im kommenden Jahr stehen mehr als 30 Millionen Euro für umfangreiche Schulprojekte zur Verfügung.

Sieben Jahre ist es her, dass Landrat Ulrich Krebs (CDU) einen Haushaltsentwurf ohne Fehlbetrag vorlegte – bis gestern Abend. Da verkündete er den Mitgliedern des Kreistags, dass der Etat für 2017 aller Voraussicht nach ohne neue Schulden auskommt. Bei den laufenden Kosten für die Kreisverwaltung rechnet Krebs sogar mit einem kleinen Überschuss von rund 400 000 Euro .

Gleichzeitig sollen die Investitionen aber auf einem hohen Niveau bleiben, betonte der Landrat. Für das umfangreiche Schulbauprogramm stehen im kommenden Jahr 34,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei geht es etwa um den Abschluss des Schulcampus Usingen mit Konrad-Lorenz-Schule und Heinrich-Kielhorn-Schule sowie den Neubau der Hans-Thoma-Förderschule in Oberursel. Ebenfalls auf der Agenda: die Hardtwaldschule (Friedrichsdorf), die Sporthalle der Humboldtschule, das Turmgebäude des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums, die Gesamtschule am Gluckenstein (alle Bad Homburg), die Saalburgschule, die Astrid-Lindgren-Schule (beide Usingen) und die IGS Stierstadt. Bei einigen der Schulen geht es allerdings nur um erste Planungskosten. Insgesamt hat der Kreis bereits 782 Millionen Euro in seine Schulen investiert. Bis 2020 sind weitere Ausgaben von insgesamt 110 Millionen Euro vorgesehen.

Für die in den Hochtaunuskreis gekommenen Flüchtlinge stehen im Etat für 2017 insgesamt 4,8 Millionen Euro bereit. Zwar sei der Zustrom deutlich abgeebbt, „wir haben aber immer noch eine Steigerung“, sagt die zuständige Kreisbeigeordnete Katrin Hechler (SPD). Zu den 3000 Geflüchteten, die schon im Kreis leben, kämen jede Woche weitere 20 Menschen hinzu. Um keine Neiddebatte aufkommen zu lassen, versichert Hechler, dass deswegen im Sozialetat an keiner anderen Stelle etwas gestrichen werde – „weder bei Hartz-IV-Empfängern noch bei Senioren“.

Rund zehn Millionen Euro wird der Kreis im kommenden Jahr den Kreiskliniken zur Verfügung stellen, 7,2 Millionen Euro davon als Rate für die in öffentlich-privater-Partnerschaft entstandenen Neubauten.

Trotz der guten Zahlen kann Ulrich Krebs den kreiseigenen Städten und Gemeinden im Gegensatz zu seinem Kollegen Michael Cyriax (CDU) im benachbarten Main-Taunus keine Senkung der Kreis- und Schulumlage in Aussicht stellen. „Dafür gibt es keine Spielräume.“ Beide Abgaben blieben aber immerhin stabil bei zusammen 55,1 Prozent. Im Main-Taunus-Kreis sollen sie auf 50,6 Prozent sinken. (twe)

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