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„Keine höheren Gebühren“

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Steffen Wernard, Bürgermeister der Stadt Usingen
Steffen Wernard, Bürgermeister der Stadt Usingen © Michael Schick

Usingens Bürgermeister Steffen Wernard spricht im FR-Interview über das Defizit im Haushalt, die Stadthalle und die Zukunft des Prinzenpalais.

Herr Wernard, seit dem 7. Juni sind Sie in Usingen praktisch für alles zuständig. Zuvor waren Sie als Büroleiter für Landrat Ulrich Krebs eher im Hintergrund. Was hat sich für Sie verändert?

Das Umfeld war mir ja vertraut. Ich bin Usinger und kenne hier viele schon seit meiner Jugend. Zudem habe ich hier in der Verwaltung gelernt und ich wurde gut aufgenommen. Von der CDU-Fraktion habe ich alle nötigen Informationen bekommen und war schon seit geraumer Zeit in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Und der Erste Stadtrat Gerhard hat mich in der Einarbeitungsphase sehr gut unterstützt.

Sie sind parteilos, wollen aber CDU-Mitglied werden. Warum?

Ich bin im Namen der CDU für diesen Posten angetreten. Dazu gehört, dass ich auch inhaltlich für die Positionen der CDU stehe. Die Partei gibt mir ein Netzwerk, in dem ich im Interesse der Stadt aktiv werden kann. Wann ich eintrete, werde ich noch vor dem Jahreswechsel ankündigen.

Werden Sie auf dem CDU-Ticket auch für den Kreistag kandidieren? Etliche der 13 Bürgermeister haben das vor.

Nein. Ich will erst einmal in Usingen meine Ziele vorantreiben. Ich habe ja schon gute Kontakte zu den Verantwortlichen im Kreis.

Im Frühjahr wurde das Defizit der Stadtkasse auf 3,3 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen konnten Sie die Konten prüfen. Wie sieht die Finanzlage aus?

Für das laufende Jahr werden wir das Defizit reduzieren können. Im neuen Jahr werden wir aber erneut ein hohes Defizit aufweisen. Es wird aber nicht das höchste im Hochtaunuskreis sein.

Wenn es ein Defizit gibt, müssten Sie die Gebühren erhöhen.

Das haben wir nicht vor. Nur die Steuer für Kampfhunde und die Gebühren für das Mittagessen der Kita mussten wir anpassen.

Die Kommunalaufsicht wird Sie zwingen, die Steuern raufzusetzen.

Wir haben ein Haushaltssicherungskonzept. Danach sind für uns Steuererhöhungen die allerletzte Maßnahme. Bevor wir darüber nachdenken, müssen wir zuvor alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Vorschläge hierzu haben wir erarbeitet und werden sie mit der Politik diskutieren.

Wie wollen Sie die Stadt-Finanzen wieder ins Lot bringen?

Auf den Bau einer neuen Stadthalle möchte ich verzichten. Eine Investition von circa 15 Millionen wäre nicht zu vertreten. Es gibt mit dem Kreis und der Schulleitung einen Konsens, dass die Stadt die neue Mensa der Christian-Wirth-Schule als Halle mitbenutzen kann. Es wird einen Anbau geben, den wir dafür brauchen. Und den Sportplatz am Schlossgarten wollen wir sanieren und als Multifunktionsplatz nutzen.

Wie teuer wird das werden?

Etwa 4,8 Millionen. Die Folgekosten werden durch die gemeinsame Nutzung halbiert. Ich rechne mit 50000 Euro pro Jahr. Es gibt schon eine Bühne. Die Halle ist groß. Und die Akustik passt gut.

Aber Sie müssten bei jeder Veranstaltung die Stühle und Tische der Mensa beiseite rücken.

Die Stadt hat pro Jahr etwa 20 große Veranstaltungen. Da sind Umräumaktionen leicht zu schaffen. Im künftigen Anbau der neuen Mensa werden wir das vorrangige Belegungsrecht haben. In der Christian-Wirth-Schule gibt es auch die Möglichkeit, mal ein Konzert im Freien zu veranstalten. Und auch in der jetzigen Stadthalle müssen die Tische und Stühle nach Veranstaltungsende beiseite geräumt werden, weil sie ja von der Grundschule unter der Woche genutzt wird.

Sind Sie sicher, im Parlament dafür eine Mehrheit zu finden?

Ja, die CDU hat mir deutlich ihre Zustimmung signalisiert. Und die FDP und FWG unterstützen den Plan, sodass sich eine breite Mehrheit dafür abzeichnet.

Manche Vereinsvertreter fühlen sich nicht eingebunden.

In der neuen Kita, die an der Eiskaut gebaut wird, wird ein Multifunktionsraum auch den Vereinen zur Verfügung stehen. Und wer die neue Mensa genau ansieht, wird erkennen, dass sie um einige Klassen besser ist als die jetzige Stadthalle. Wir werden die Vereine und insbesondere den Vereinsring selbstverständlich über die Details zu gegebener Zeit informieren.

Apropos Planung: Vor fünf Jahren wurde der Entwurf für den „Neuen Marktplatz“ präsentiert. Eine Markthalle und ein Hotel waren vorgesehen. Wann wird das denn gebaut?

Der Entwurf wurde in die Schublade gelegt und schlummert da noch immer. Ein Projekt dieser Größenordnung ist in heutigen Zeiten nicht drin. Man muss sich jetzt neue Gedanken machen. Die von der FDP vorgeschlagene Wohnbebauung ist problematisch. Auf dem Platz findet jährlich die traditionelle Laurentiuskerb statt. Das könnte Lärmprobleme und Klagen bringen.

Sie haben auch die Umgestaltung des Alten Marktplatzes gestoppt.

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme wären nach den Ergebnissen der Submission zu hoch geworden. Ich bin optimistisch, dass wir bei der im Moment durchgeführten beschränkten Ausschreibung zu einem wirtschaftlich günstigen Angebot kommen werden. Somit rechne ich fest für das nächste Jahr mit der Sanierung.

Was wird aus dem Prinzenpalais? Der Kreis wollte es längst zu einem Kulturtempel mit gehobener Gastronomie aufwerten. Machen Sie Druck, dass das endlich passiert?

Da sind wir in Gesprächen und brauchen nicht extra Druck zu erzeugen. Nächstes Jahr sind Wahlen, die bringen Druck von anderer Seite. Der Kreis hat schon einen Pächter, der Gewehr bei Fuß steht. Im Erdgeschoss und Keller soll ein Restaurant entstehen, darüber Platz für Kulturveranstaltungen. Ich denke, dass wir 2011 auch mit diesem Projekt einen großen Schritt weiterkommen.

Wird der Kreis das Krankenhaus in Usingen wirklich bauen?

Die Hochtaunuskliniken haben die Grundstücke an der Straße nach Weilburg rechts hinter der Feuerwehr gekauft. Das ist alles bezahlt. Und 2014 soll das Krankenhaus in Betrieb gehen.

Mit Neu-Anspach hat Usingen ein gemeinsames Standes- und Ordnungsamt, die Finanzen für beide Städte werden in Usingen betreut. Läuft das gut?

Die Zusammenarbeit funktioniert gut und ist zudem ein Exportschlager, da immer mehr Kommunen sich mit dieser Thematik auseinandersetzen.

Interview: Klaus Nissen

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