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Armut im Reichtum: Die Tafel in Bad Homburg bekommt immer mehr Zulauf.
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Armut im Reichtum: Die Tafel in Bad Homburg bekommt immer mehr Zulauf.

Hochtaunus

Keine Gnade für Geringverdiener

CDU und FDP in der Millionärsstadt Bad Homburg wollen keine zusätzlichen Hilfen für Geringverdiener. Auch der Kreis denkt nicht daran, die Mietzuschüsse an die realen Kosten anzupassen. Von Klaus Nissen

Von KLAUS NISSEN

Drei Monate nach Erscheinen des kirchlichen Reichtums- und Armutsberichts für den Hochtaunus gibt es erste Reaktionen aus den Regierungsparteien FDP und CDU.

"Es mag sein, dass man sich als Geringverdiener in Bad Homburg schneller arm fühlt", räumte der FDP-Stadtverordnete Philipp Herbold am Dienstagabend vor dem städtischen Sozialausschuss ein. "Gefühlte Armut" könne aber kein Kriterium für weitere Sozialleistungen sein. Eine Notwendigkeit, in Bad Homburg Sozialwohnungen zu bauen, könne man daraus nicht ableiten.

Immerhin zahle die Stadt schon freiwillig höhere Mietbeihilfen an Geringverdiener. Auf Antrag bekommt man zwischen 35 Cent und 4,35 Euro je Quadratmeter. Den günstigen Wohnraum an den Obersten Gärten und der Frölingstraße subventioniere die Stadt mit mehr als einer Million pro Jahr, ergänzte Stadtrat Peter Vollrath-Kühne (FDP).

Trotzdem fehlen günstige Einzimmerwohnungen, hatte Alexander Dietz vom Evangelischen Dekanat zuvor festgestellt. Eine kleine Wohnung koste in Bad Homburg 422 Euro pro Monat. Der Kreis zahle für Hartz-IV-Empfänger im Vordertaunus aber nur 262 bis 374 Euro. Die städtischen Mietbeihilfen gelten nicht für Hartz-IV-Empfänger.

Die Kreisverwaltung lässt nicht erkennen, dass sie die aus den Neunzigerjahren stammenden Mietpreisrichtlinien an die realen Wohnkosten angleichen will. Die Probleme armer Leute seien im Hochtaunus nicht größer als anderswo in Deutschland, sagte Hans Breunig, Abteilungsleiter für Soziales und Arbeit im Landratsamt.

1350 Widersprüche hätten die Hilfe-Empfänger binnen Jahresfrist gegen die Hartz IV-Bescheide eingelegt. Davon beträfen nur 100 Beschwerden die Höhe der Mietkosten-Erstattungen. Und von 80 Sozialgerichtsurteilen seit 2005 habe noch keins die im Hochtaunuskreis geltenden Grenzen für Miet-Erstattungen beanstandet.

Das Problem hoher Wohnungskosten für Geringverdiener sei nicht isoliert in Bad Homburg zu lösen, meinte der CDU-Fraktionschef Alfred Etzrodt. Man könne der Stadt nicht unterstellen, sie tue nichts für Arme.

Etzrodt bedrückt gleichwohl, dass in Bad Homburg zunehmend alte Menschen in zu großen Wohnungen leben, die von jungen Familien dringend benötigt würden. Mit einer Wohnungstauschbörse könne man vielleicht etwas tun. "Das müssen wir sehr bald angehen."

Die SPD-Vorsitzende Elke Barth und die Grüne Daniela Kraft forderten im Sozialausschuss ein stärkeres Engagement der Stadt für Bürger mit geringem Einkommen. Waltraud Hirschelmann (BLB) ergänzte: "Ich will nicht, dass hier nur Reihenhäuser für Bessergestellte gebaut werden."

Die 19 Euro aus dem Hartz IV-Regelsatz für Bus- oder Bahnfahrten reichten für die notwendige Mobilität der Armen im Hochtaunus nicht aus, hatten die Evangelische und Katholische Kirche Ende Oktober vergangenen Jahres im Armuts- und Reichtumsbericht festgestellt. Auch das lässt den FDP-Mann Herbold ungerührt: "Man muss nicht jeden Tag wer weiß wo rumfahren."

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