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Demo gegen die Schließung des Usinger Amtsgerichts.
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Demo gegen die Schließung des Usinger Amtsgerichts.

Usingen

Keine Chance für Amtsgericht

An der Schließung des Usinger Amtsgerichts gibt es nichts mehr zu rütteln. Das hessische Justizministerium zeigt für die aktuelle Diskussion wenig Verständnis, schließlich führen weitere Wege zu Justizstandorten im Umkreis.

Von Dieter Hintermeier

Was haben vier Amtsrichter mit der Infrastruktur von Usingen zu tun?“ Hans Liedel, Pressechef des Hessischen Justizministeriums, übte sich als rhetorischer Fragesteller. Liedel bekräftigte am Montag: Das Amtsgericht wird zum 31. Dezember geschlossen.

Für ihn ist Usingen zwar eine „prosperierende Stadt“, doch das bleibe sie auch ohne das Amtsgericht. „Wir leben ja nicht mehr im Pferdewagenzeitalter, wo die Menschen nur mit Mühe zu anderen Gerichtsstandorten wie Bad Homburg oder Königstein kommen können“, so Liedel. Er könne die ganze Diskussion um die Schließung des Usinger Amtsgerichtes wirklich nicht verstehen.

Mitte 2010 hatte das Hessische Justizministerium die Streichung kleinerer Amtsgerichtsstandorte angekündigt. „Das Konzept sieht die Auflösung des Amtsgerichts Usingen und die Ausgliederung der dort tätigen 31 Bediensteten an die Amtsgerichte Bad Homburg und Königstein vor“, erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Kostengründe hätten den Ausschlag gegeben: Der Landesrechnungshof habe festgestellt, dass „sehr kleine“ Amtsgerichte wenig effizient seien. Durch die Schließung des Usinger Gerichts könnten laut Justizministerium rund 380.000 Euro Betriebskosten pro Jahr eingespart werden.

In Usingen entwickelte sich eine nicht erwartete Protestwelle. Sogar eine Bürgerinitiative gründete sich, die sich für den Erhalt der Institution stark machte. Auch parteiübergreifende Solidarität für den „mittelständischen Betrieb Amtsgericht“ blieb nicht aus.

Bellino: Polizei ins Gericht

Aktuell erhitzen sich die Gemüter über einen Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Bellino. Der umtriebige Neu Anspacher Politiker schlägt vor, dass im Falle einer Schließung des Amtsgerichts die Polizeistation Usingen in den Gerichtsmauern ihr neues Domizil finden solle. Darüber hinaus könnte auch der in Bad Homburg sitzende Verkehrsdienst Hochtaunus hier seine Zelte aufschlagen. Seine Vorschläge untermauert Bellino mit angeblichen Kosteneinsparungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro, die der „Polizei-Umzug“ billiger wäre als ein Neubau der Polizeistation.

Mit seinem Vorstoß stößt Bellino bei anderen auf Unverständnis. „Jeder Unternehmer, der so wie Bellino rechnen würde, wäre schon längst pleite“, sagt Ralf Behr, Sprecher der Interessengemeinschaft für den Erhalt des Amtsgerichts. Und die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann attestiert Bellino „Denkspiele mit fiktiven Einsparungen“.

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