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Kein Mieterschutz

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Von: Fabian Böker

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Die Linken wollten die Mieter mehr schützen, scheiterten jedoch (Symbolfoto).
Die Linken wollten die Mieter mehr schützen, scheiterten jedoch (Symbolfoto). © Dpa

Die Linken scheitern mit dem Antrag, Mieter in Bad Homburg bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zehn Jahre zu schützen.

So ruhig und sachlich die meiste Zeit am Donnerstagabend diskutiert wurde, so emotional wurde es bei Tagesordnungspunkt sieben. Okan Karasu, fraktionsloser Abgeordneter der Linken, forderte den Magistrat auf, beim Land Hessen für eine zeitnahe Aufnahme Bad Homburgs in den besonderen Mieterschutz zu sorgen. Damit würden Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zehn Jahre geschützt sein.

Karasu führte Oberursel und Kronberg als Städte an, wo dieser Schutz gelte. Elke Barth (SPD) klärte Karasu und die anderen Abgeordneten darüber auf, dass Bad Homburg ursprünglich in dieser Liste war, 2009 aber wieder herausgenommen wurde.

Ihren Ausführungen schloss sie einen Änderungsantrag ihrer Fraktion und der der CDU an, demzufolge der Magistrat lediglich berichten soll, mit welcher Begründung Bad Homburg einst aus der Liste fiel. Darüber hinaus sollen Fallzahlen der vergangenen drei Jahre genannt werden, in denen in Bad Homburg Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Denn wenn, so Barths Argumentation, diese Zahl gen null gehe, sei ein solch besonderer Mieterschutz nicht zwingend notwendig.

Vorsorgliche Maßnahme

Und damit war die Emotionalität in der Debatte. Ursula Conzelmann (CDU) sprach davon, dass der Antrag Karasus „Enteignungen“ gleichkäme und forderte, auch die Eigentümer mehr im Blick zu haben.

Armin Johnert (BLB) zeigte sich traurig, dass die SPD mit der CDU in diesem Fall gemeinsame Sache mache. Okan Karasu empörte sich über die „unsachliche Diskussion“ und warf der SPD vor, die Mieter im Stich zu lassen.

Alexander Unrath (Grüne) brachte dann wieder etwas Sachlichkeit in die Debatte und gab Elke Barth einerseits recht, erst einmal konkrete Fallzahlen eruieren zu lassen. Andererseits sei der Antrag von Karasu als „vorsorgliche Maßnahme“ zu sehen und daher zu unterstützen.

Letztendlich fand aber der Antrag von SPD und CDU eine Mehrheit. Der Versuch von Armin Johnert, beide Anträge zu kombinieren, scheiterte.

Da wurde es dann auch einem Herren im Publikum zu viel. Zum ersten und einzigen Mal war, wenn auch leise, ein Zwischenruf aus dem Publikum zu vernehmen. Er lautete: „Traurig, was aus der SPD geworden ist.“

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