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Kein Geschenk für arme Kinder

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Angesichts eines Defizits von knapp 38 Millionen Euro will die CDU/FDP-Koalition im Kreistag keine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus Hartz-IV-Familien leisten.

Von Klaus Nissen

Grüne und Linke hatten am Montagabend im Kreistag jeweils 50 Euro extra für arme Familien mit Kindern beantragt – damit sie wie alle anderen Kinder Geschenke zum „wichtigsten Fest der abendländischen Kultur“ bekommen, so Grünen-Sprecherin Jutta Bruns. Doch die Mehrheit von CDU und FDP lehnte das Ansinnen ohne weitere Debatte ab.

Gegen die gesamte Opposition gab dieselbe Mehrheit grünes Licht für den rund 550 Millionen umfassenden Gesamtetat des Kreises für 2011. Wochenlang hatten die Politiker über das in zwei dicke Ordner gepackte Zahlenwerk diskutiert. Einvernehmlich war nur eine einzige Sparmaßnahme: Die 6000 Euro für die nächste Auflage der Taunus-Gespräche im Kronenhof sind für 2011 gestrichen.

Für Streit sorgte in der Haushaltsdebatte am Montag vor allem das zwar gestutzte, aber immer noch mächtige Schulbauprogramm. So wird die Friedrich-Stoltze-Schule in Königstein doch nicht, wie von der SPD beantragt, 710000 Euro für die Sanierung bekommen. Die Schülerzahl reiche nicht aus, um diese Investition zu rechtfertigen, sagte der FDP-Fraktionschef Frank Blechschmidt. Andererseits nannte er es notwendig, im nächsten Jahr trotz der rückläufigen Einnahmen 156 Millionen Euro in den Schulbau zu stecken, dazu weitere elf Millionen in die Bauunterhaltung der Schulen. „Wir müssen unsere Projekte an die Finanzlage anpassen“, forderte der CDU-Sprecher Holger Haibach. Und stimmte dann mit der Koalition für das Schulbauprogramm.

Mangelnden Sparwillen bescheinigten die Oppositionspolitiker Manfred Gönsch (SPD) und Norman Dießner (Grüne) der Mehrheit. „Dieser Etat geht noch nicht ans Eingemachte“, meinte auch Hellwig Herber (FWG). Der Defizitbetrag von 38 Millionen könnte problemlos eingespart werden. Vergeblich beantragte er eine fünfprozentige Haushaltssperre.

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