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Hochtaunuskreis

Kein Geld für Schulen

Das Geld wird knapp im Landratsamt: Alle Ausgaben müssen ab sofort um 20 Prozent gekürzt werden, verfügt Landrat Ulrich Krebs. Das hat auch Auswirkungen auf das ambitionierte Schulbauprogramm.

Von Klaus Nissen

Eine Ausnahme machen die Gehälter der 862 Bediensteten und all jene Ausgaben, deren Höhe festgeschrieben ist. In den nächsten zwölf Monaten darf auch keine frei werdende Stelle neu besetzt werden, so Krebs am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Ausnahme: „Wenn eine Schulsekretärin geht, bleibt das Sekretariat natürlich nicht zwölf Monate lang verwaist.“

Die Schulen sind die Hauptursache für den Geldmangel. Vor allem das einst von Jürgen Banzer angestoßene Neubauprogramm kostet mehr als eine Milliarde und wird dem Kreis nun zu teuer. Für dieses Jahr waren Baukosten in Höhe von 166,1 Millionen Euro vorgesehen, die vor allem auf Pump bezahlt werden sollten.

Daraus wird nichts. Der Darmstädter Regierungspräsident schreibt dem Kreis nun vor, das Volumen der neuen Schulden um 30 Millionen Euro zu senken. Selbst dann wächst der Schuldenstand des Kreises laut Landrat Krebs von 536 Millionen zu Jahresbeginn bis Silvester auf mehr als 600 Millionen Euro.

Den Sparkurs baden nun die Schüler, Eltern und Lehrkräfte der Hans-Thoma-Schule in Oberursel und der Usinger Konrad-Lorenz-schule aus: Die auf jeweils etwa 20 Millionen Euro taxierten Neubauten werden verschoben. Dabei hatte der Kreistag bestimmt, dass die Bauarbeiter noch in diesem Jahr loslegen sollten. Es trifft die Schwachen: Die Abteilung für Lernhilfe der Oberurseler Thoma-Schule hat neun Klassen; auch die Körperbehinderten in elf Klassen müssen weiter im Altbau unterrichtet werden. Die Haupt- und Realschule in Usingen wird bereits seit 2009 auf einen später beginnenden Neubau vertröstet. Das betrifft knapp 500 Schülerinnen und Schüler. Bereits im vorigen Herbst verschob der Kreis den Neubau der Heinrich-Kielhorn-Schule für Lernhilfe in Wehrheim. Das betrifft rund 100 Schüler zwischen sechs und 17 Jahren. Die schon begonnenen Neubauten der Gymnasien in Oberursel und Friedrichsdorf sind von den Geldkürzungen nicht betroffen.

Weitere Ursachen des Geldmangels sieht der Landrat und Kreiskämmerer in den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise. Die Städte und Gemeinden nahmen weniger Steuern ein und können so weniger Geld an den Kreis weiterreichen: „Alleine für das Jahr 2011 sind dem Kreis 14,1 Millionen Euro aus Kreis- und Schulumlage verloren gegangen.“ Übel wirkt sich auch der dauerhafte Wegfall der dem Kreis zustehenden Grunderwerbssteuer aus. Damit entgehen dem Kreis laut Krebs in diesem Jahr rund 9,5 Millionen Euro. Die vorgeschriebene Tilgung der Schulden entziehe dem Kreis weitere Liquidität. Er muss in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro an Gläubiger zurückzahlen.

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