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Kein Cent für Sozialwohnungen

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Auch einfache Wohnungen - wie hier an den Obersten Gärten in Bad Homburg - sind laut Wohnhilfe kaum noch bezahlbar.
Auch einfache Wohnungen - wie hier an den Obersten Gärten in Bad Homburg - sind laut Wohnhilfe kaum noch bezahlbar. © FR/Schick

Der Hochtaunuskreis berechnet die Mietzuschüsse für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger weiter nach einer Tabelle von 1996. Die SPD spricht von Zynismus. Von Klaus Nissen

Von Klaus Nissen

Die auf Preisen von 1996 basierende Mietpreistabelle für Sozialhilfeempfänger wird nicht verändert. Der Kreis-Sozialdezernent und FDP-Politiker Wolfgang Müsse wies auf FR-Anfrage die Forderung der Kirchen und Sozialverbände zurück, der Kreis müsse den realen Mietpreis für Menschen mit geringen Einkommen bezahlen.

Müsse: "Es gibt 30 Gerichtsurteile, die unsere Mietobergrenzen rechtfertigen." Er beobachte den Wohnungsmarkt und die Angaben der Wohnungsgenossenschaften genau. "Es gibt genug Wohnungen." Von den 4200 Bedarfsgemeinschaften im Kreis suchten ungefähr 200 eine neue Bleibe. Wenn ihre Miete zu hoch sei, hätten sie sechs Monate Zeit, eine billigere Wohnung zu finden. "In begründeten Fällen sind wir auch nach oben abgewichen."

Die Forderung der Kirchen und Sozialverbände nach einer neuen Miettabelle bezeichnete Müsse als "Litanei". Man überlege lediglich, die Staffelung der Obergrenzen nach dem Baujahr der jeweiligen Wohnung abzuschaffen. Wenn er die Mietobergrenzen anhöbe, wäre das ein Anreiz für Vermieter, ihre Preise zu erhöhen.

Die Ökumenische Wohnhilfe Taunus hatte Müsse zum Forum "Leben mit Hartz IV" am Montag (20 Uhr in der Bad Homburger Stadtbibliothek) eingeladen. Er habe dort nie zugesagt und werde nicht erscheinen. "Ich setze Prioritäten", so Müsse.

Die Bad Homburger SPD-Vorsitzende Elke Barth reiht sich in die Front der Sozialverbände gegen Müsse ein. Es könne nicht sein, dass die Inflation an den hiesigen Mietpreisen seit 14 Jahren vorbeigegangen sei. "In Bad Homburg eine Wohnung für Alleinstehende zu finden inklusive Betriebskosten für maximal 374 Euro, ist kaum möglich", so Barth. Sie warf Müsse Zynismus vor. Womöglich wolle er die realen Mieten für Bedürftige nicht erstatten, damit die Betroffenen aus dem Hochtaunuskreis wegziehen.

Marcus Krüger von der Ökumenischen Wohnhilfe ergänzt: "Was sollen die Menschen eigentlich machen, wenn sie seit Monaten eine preiswerte Wohnung suchen und keine finden?" Im Hochtaunus sei seit Jahren nicht oder zu wenig in den Bau von Sozialwohnungen investiert worden. Die vom Land Hessen bereitgestellten zinsgünstigen Darlehen seien nicht abgerufen worden.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) stellt das Land in diesem Jahr 41,5 Millionen Euro für den Bau von 551 Sozialwohnungen bereit. In der Förderungsliste steht keine Wohnung aus dem Hochtaunus. In die Wetterau fließen 630000 Euro Zuschuss, in den Main-Taunus-Kreis knapp 1,6 Millionen.

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