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Für neue Energiesparlampen gibt es günstige Kredite.
Für neue Energiesparlampen gibt es günstige Kredite. © Peter Jülich

Bad Homburg kann etwas aufatmen: Im ersten Jahr des laufenden Doppelhaushalt gibt es kein Defizit. Kämmerer Karl Heinz Krug (SPD) will nun Geld ausgeben, blickt aber bereits voraus zur nächsten "Konsolidierungsphase".

Von Martina Propson-Hauck

Stadtkämmerer Karl Heinz Krug (SPD) ist sichtlich stolz. „Bei der Gewerbesteuer sind wir fast genau auf dem Punkt gelandet“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Was den passionierten Segler zur Fallschirmspringer-Metaphorik greifen lässt, sind die ersten Abschlusszahlen für den städtischen Finanzhaushalt 2012: So hat die Stadt 76,6 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen, angesetzt waren 77 Millionen. „Wir werden also, wie vorgesehen, im ersten Jahr des Doppelhaushalts kein Defizit machen“, stellte er fest.

Als Wermutstropfen hingegen bezeichnete Krug die Tatsache, dass die Stadt drei Millionen Euro Zinsen rückwirkend an Firmen zahlen muss, die zu viel Gewerbesteuer gezahlt hatten: Zu hohe Vorjahreszahlungen müssen mit stattlichen sechs Prozent Zinsen vergütet werden.

Bei den Personalausgaben blieb die Verwaltung mit 39,3 Millionen Euro unter dem Ansatz von 40,2 Millionen, ein Ergebnis restriktiver Personalpolitik bei der Stellenbesetzung, die der Regierungspräsident verordnet hatte.

84 Millionen Euro hat die Stadt noch an Vermögen (von 112 Millionen Euro Ende 2011), davon müssen rund 50 Millionen Euro für die Tilgung von Krediten aufgebracht werden. Bleiben also de facto nur noch 34 Millionen Euro an Rücklagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung, umgerechnet auf die Bad Homburger Bürger, liegt bei 949 Euro.

Darlehen sind laut Krug für große Projekte aufgenommen worden: für die Bahnhof GmbH, die Sanierung des Technischen Rathauses, den Bau von Kitas, die Kapitalausstattung der Spielbank GmbH oder die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Kredite erhält die Kommune teilweise zu sehr günstigen Konditionen, wesentlich günstiger als der private Häuslebauer: So wird die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert – zu 0,1 Prozent Zinsen.

„Wir sind jetzt in einer Phase, in der sehr viel investiert wird, müssen aber auch wieder in eine finanzielle Konsolidierungsphase kommen“, bilanziert Krug.

Für 2013 sind im Haushalt 82 Millionen Euro als Gewerbesteuereinnahmen angesetzt, fünf Millionen mehr als 2012. In guten Jahren hat die Stadt auch mehr als 100 Millionen Euro eingenommen. Für die Sanierung des Bahnhofs sind allerdings jetzt schon absehbar 4,8 Millionen Euro mehr fällig als geplant, wegen der Grundwasserprobleme. Zudem muss das Betreuungsangebot für Kinder bis 2018 ausgebaut werden, was Millionenbeträge kostet.

Vorgelegt hat der Kämmerer gestern auch den Jahresabschluss für 2009. Einen Überschuss von 1,3 Millionen Euro verzeichnet die Bilanz. Die Eigenkapitalquote von 69 Prozent hat sich in der Größenordnung im Vergleich zur Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 2009 nicht wesentlich verändert. Die Bilanzsumme betrug 617,8 Millionen Euro, das Eigenkapital 425,6 Millionen Euro.

Die Wohnungsbaurücklage von 15,5 Millionen Euro hat sich 2009 um zwei Millionen Euro reduziert. Aus diesem durch die Spielbankabgabe finanzierten Topf wird vor allem die Mietpreisbindung für die Wohnungen in den Obersten Gärten und der Frölingstraße finanziert. 2009 sind nur 500 000 Euro aus der Spielbankabgabe in den Topf geflossen. Bereits 2009 hatte die Stadt 15,5 Millionen Euro zurückgestellt, um die Verluste des Kurstiftes aufzufangen. Die städtische Betreibergesellschaft ist mittlerweile verkauft worden.

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