Bad Homburg

Bad Homburg: Mehr Geld für Radverkehr

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Bürgermeister Meinhard Matern hat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorgelegt. Er sieht insgesamt fast 90 Millionen für Investitionen vor.

Mehr als eine Million Euro will die Bad Homburger Stadtspitze in den kommenden beiden Jahren in den Ausbau des Radverkehrs investieren. Das kündigten Oberbürgermeister Alexander Hetjes und Bürgermeister und Stadtkämmerer Meinhard Matern (beide CDU) am Donnerstag an. Damit reagieren sie unter anderem auf das Ergebnis des jüngsten Fahrradklimatests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), bei dem die Kurstadt unter den hessischen Kommunen am schlechtesten abgeschnitten hat.

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21, den Matern am Abend den Stadtverordneten vorstellte, sind zwar nur jeweils 200 000 Euro pro Jahr für die Umsetzung des bereits beschlossenen Radverkehrskonzepts vorgesehen. Doch der Etat enthalte an anderer Stelle noch deutlich höhere Summen, betonten Hetjes und Matern. So sind für eine Fahrradrampe, die an der Brücke zwischen Bahnhof und Rathaus entstehen soll, 450 000 Euro vorgesehen. Und auch bei den Kosten für einige Straßenbauprojekte sei der Ausbau von Radwegen enthalten.

Etat 2020/21
Der Entwurf weist bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben jeweils ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Das Haushaltsvolumen steigt von 220,6 Millionen Euro (2020) auf 226,9 Millionen Euro (2021).

Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll weiterhin 345 Prozent betragen, für die Gewerbesteuer 385 Prozent.

Für die Investitionen können neue Kredite von 64 Millionen Euro aufgenommen werden. Aktuell beträgt der Schuldenstand 53 Millionen. 

Damit die Verkehrswende verwaltungsintern den nötigen Schwung bekommt, soll die Stelle der Radverkehrsbeauftragten Nina Lassnig von einer halben auf eine volle aufgestockt werden. Außerdem wird ein Klimaschutzmanager eingestellt. Der solle sich unter anderem um die umweltfreundliche Neuausrichtung der Stadtbusflotte kümmern, kündigte Meinhard Matern an. Erster Schritt ist die Anschaffung eines Elektrobusses, der ab 2021 die Kurparklinie bedienen soll.

Insgesamt sind für die kommenden beiden Jahre Investitionen von zusammen 87,9 Millionen Euro vorgesehen. Davon fließen allein 12,5 Millionen Euro in den Bau von Kindertagesstätten. Hinzu kommt ein Zuschuss für den laufenden Betrieb von 29 Millionen Euro. In Bad Homburg wurden schon vor Jahren die Elternbeiträge abgeschafft.

Bei der Kalkulation für die Gewerbesteuer habe er sehr zurückhaltend gerechnet, betonte Matern. Für das kommende Jahr erwartet er Einnahmen von 97,5 Millionen Euro, für 2021 von 100,5 Millionen Euro. Im laufenden Jahr werde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aller Voraussicht nach erreicht.

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