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Staatssekretär Jens Deutschendorf (l.) nahm mehrere Aktenordner voller Protestnoten an.

Petition „Feld statt Beton“

Protest gegen neuen Frankfurter Stadtteil erreicht Wiesbaden

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Kritiker des an der A5 geplanten Frankfurter Wohngebiets übergeben im Ministerium 16.000 Unterschriften. 

Ihre Schatztruhe mussten sie aus Sicherheitsgründen zwar vor der Tür stehen lassen. Doch den Inhalt konnten die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den neuen Frankfurter Stadtteil wie gewünscht im hessischen Wirtschaftsministerium loswerden. Staatssekretär Jens Deutschendorf nahm am Dienstag die Petition „Feld statt Beton“ in Form von vier dicken Aktenordnern mit exakt 15 885 Unterschriften entgegen.

Er sagte zu, dass das Ministerium sich die Unterlagen „genau anschauen“ und im weiteren Verfahren berücksichtigen werde. Die Petition sei „ein wichtiges Signal“. Allerdings vermied es Deutschendorf, sich in dem Konflikt zwischen Frankfurt und seinen Umlandgemeinden auf eine Seite zu schlagen.

Zwar sei der Ressourcenverbrauch für die schwarz-grüne Landesregierung ein wichtiges Thema. Deshalb habe man im Landesentwicklungsplan auch das Ziel verankert, die neu versiegelte Fläche von drei auf 2,5 Hektar am Tag zu reduzieren. Fest stehe aber auch, dass Frankfurt zusätzliche Wohnungen brauche und dafür „ambitionierte Projekte“ in Angriff nehmen müsse. Ob das für den neuen Stadtteil vorgesehene Gebiet dafür geeignet sei, müssten die laufenden Untersuchungen zeigen, die von der Frankfurter Stadtverwaltung in Auftrag gegeben worden sind. Noch befinde sich das Vorhaben in einer „frühen Phase“.

Das Land sehe allerdings „noch einen erheblichen Klärungsbedarf“, betonte Deutschendorf. Dabei geht es etwa um Fragen des Lärmschutzes rund um die vielbefahrene Autobahn, die Kaltluftschneisen aus dem Taunus oder die Hochspannungsleitungen, die quer durch das Areal verlaufen. Nach den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes dürfen beidseits großer Stromtrassen in einem Abstand von 400 Metern keine Wohnhäuser gebaut werden.

„Der Landesentwicklungsplan muss eingehalten werden“, forderte denn auch Uta Vetter, eine der Sprecherinnen der Initiative „Unser Heimatboden vor Frankfurt“, die mit ihren Mitstreitern per Bus nach Wiesbaden gekommen war. Unterstützung bekamen sie von der Kandidatin der FDP bei der Bürgermeisterwahl in Steinbach, Astrid Gemke.

Das von der Frankfurter Römer-Koalition ausgewählte Areal im Nordwesten der Stadt sei „der schlechteste Ort in Frankfurt, um Wohnungen zu bauen“, kritisiert Heinz Rühl, ein weiterer BI-Sprecher. Es handele es sich um „wertvolle Ackerflächen“, die sich besonders gut als Wasserspeicher eigneten – wie wichtig das sei, habe erst im vergangenen Jahr wieder der trockene Sommer gezeigt.

Die Initiative fordert aber auch die Landesregierung zum Handeln auf. So gelte es, die Lebensverhältnisse in den ländlichen Gebieten Hessens zu verbessern, etwa durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und bessere Internetverbindungen. „Die Landflucht muss gestoppt werden“, betont Heinz Rühl.

Dass rund 16 000 Menschen ihre Petition unterschrieben haben, sieht die Initiative als Ermutigung an. „Wir bleiben weiter dran“, kündigte Rühl an. So liefen schon die Vorbereitungen für weitere Protestaktionen gegen die „Josefstadt“, wie die Gegner den geplanten Stadtteil mit Bezug auf den Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) getauft haben.

Der hat parallel zu den noch laufenden Untersuchungen bereits einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das Quartier ausgerufen. Zudem soll noch im ersten Quartal das „Consilium Neuer Stadtteil Frankfurt Nord-West“, ein Beratergremium, seine Arbeit aufnehmen. Dessen Vorschläge sollen in einer Runde erörtert werden, der außer Mitgliedern des Planungsausschusses und der Ortsbeiräte 7 und 8 auch Vertreter der angrenzenden Städte angehören. Geplant ist zudem eine jährliche Informationsveranstaltung in den betroffenen Kommunen.

Die Pläne 

Die Stadt Frankfurt plant einen neuen Stadtteil, in dem 8500 bis 12 000 Wohnungen für bis zu 30 000 Menschen entstehen sollen.

Untersucht wird dafür ein 550 Hektar großes Areal zwischen den Frankfurter Stadtteilen Praunheim, Niederursel, Nordweststadt und dem Riedberg sowie den Vordertaunus-Städten Steinbach und Oberursel. Bebaut werden sollen etwa 190 Hektar.

Der Widerstand gegen das Vorhaben ist groß. Die Parlamente von Oberursel und Steinbach sowie der Hochtaunus-Kreistag haben sich klar gegen eine Bebauung westlich der A5 ausgesprochen.

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