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Drohung gegen Journalisten

Hochtaunus: Ermittlung gegen AfD eingestellt

Im Fall eines pressefeindlichen Facebook-Posts der AfD-Fraktion stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat das Ermittlungsverfahren im Fall eines pressefeindlichen Facebook-Posts der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis eingestellt. Es fehle ein hinreichender Tatverdacht, teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag in Frankfurt mit. Die Veröffentlichung, die zur Anzeige gebracht wurde, erfülle weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch den der Bedrohung. Allerdings wurde den Angaben zufolge ein neues Verfahren wegen des „Anfangsverdachts des Fälschens beweiserheblicher Daten“ eingeleitet.

Das am 16. Januar eingestellte Verfahren wurde gegen einen Politiker geführt, der laut Impressum der Facebook-Seite des AfD-Verbandes Hochtaunuskreis vertretungsberechtigter Kreissprecher der Partei war, und gegen den damaligen Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion. Letzterer war in Strafanzeigen als Verantwortlicher des Kommentars benannt worden.

Laut Frankfurter Staatsanwaltschaft ergaben die Ermittlungen, dass die Veröffentlichung möglicherweise nicht mit Legitimation der als Verfasser angegebenen AfD-Fraktion erfolgt sein könnte. Deswegen wurde das neue Verfahren wegen des Anfangsverdachts des Fälschens beweiserheblicher Daten gegen unbekannt eingeleitet.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz hatte die AfD-Fraktion Anfang August 2018 auf Facebook geschrieben: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken ...“ (epd)

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