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Haushalt genehmigt

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Von: Fabian Böker

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Der Haushalt 2016 ist genehmigt. Die Genehmigung bezieht sich laut einer Mitteilung der Stadt vor allem auf die mit 40 Millionen Euro veranschlagten Kassenkredite.

Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) ist erleichtert: Der Landrat des Hochtaunuskreises als Aufsichtsbehörde hat den Haushalt der Stadt Oberursel für das Jahr 2016 genehmigt. Das war nicht selbstverständlich, denn wie Schorr betont: „Wir haben einen nicht ganz einfachen Haushalt.“ Die Genehmigung bezieht sich laut einer Mitteilung der Stadt vor allem auf die mit 40 Millionen Euro veranschlagten Kassenkredite (ähnlich dem Giro-Dispo) sowie auf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro, die für das Jahr 2019 eingegangen wurden.

Wie bereits berichtet, steigen die Kassenkredite in Oberursel von 25 Millionen auf 40 Millionen. Hintergrund ist die Rückzahlung von Gewerbesteuererträgen an ein Unternehmen für die Jahre 2001 und 2002. So hatte es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Aber, so Schorr, die Stadt warte noch auf abschließende Informationen vom Finanzamt in dieser Sache. Insgesamt 37 Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden, dafür wird der Rahmen der Kassenkredite erhöht.

Die Verpflichtungsermächtigungen muss die Stadt eingehen, da für das Jahr 2019 eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingeplant wurde. Insgesamt schließt der Haushalt 2016 mit einem Defizit von 20,3 Millionen Euro. „Wir fahren wieder eng an der Kante zu einer Haushaltssicherung“, sagt Thorsten Schorr. Umso mehr freut es ihn, dass der Haushalt genehmigt wurde.

Unabhängig davon und weiterhin völlig offen ist das Vorgehen der Stadt in Sachen Kommunaler Finanzausgleich (KFA). Diese Neuregelung belastet die Stadt mit fast zwei Millionen Euro. Derzeit, so Schorr, werde das Für und Wider einer Klage noch geprüft. Einige abundante hessische Kommunen haben bereits angekündigt, Klage gegen den KFA einzureichen.

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