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Grüne unzufrieden mit Verkehrswegeplan

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Von: Fabian Böker

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Ein Lärmschutz an der Weißkirchener Urselbachbrücke ist erst nach 2030 vorgesehen. Die Grünen sind daher unzufrieden mit dem Verkehrswegeplan und fordern den Magistrat auf, einzugreifen.

Als vergangene Woche in Berlin der Verkehrswegeplan 2030 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellt wurde, sah sich Hans-Joachim Schabedoth veranlasst, eine Mitteilung zu veröffentlichen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Hochtaunuskreis freute sich, dass einige Projekte aus seinem Wahlkreis Einzug in den Entwurf gefunden hatten. Doch die Freude teilen nicht alle.

Die Grünen Oberursel fordern nun den Magistrat der Stadt zum Handeln auf. Es geht um den Lärmschutz an der Urselbachbrücke in Weißkirchen an der Autobahn 5. Diese soll zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und Friedberg auf acht Spuren ausgebaut werden. Der Lärmschutz, so die Grünen, sei bislang immer fester Bestandteil dieser Planungen gewesen.

Das ist er auch heute noch. Doch statt als „vordringlicher Bedarf“, wie im bislang gültigen Verkehrswegeplan, ist der Ausbau der A 5 im Plan 2030 nur noch als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ ausgewiesen.

„Lärmschutz in weiter Ferne“

Projekte, die in dieser Kategorie zu finden sind, werden zwar bis zum Jahr 2030 geplant, aber erst danach umgesetzt.

Für Ilja Moreth, Mitglied des Vorstandes der Oberurseler Grünen und im Ortsbeirat Weißkirchen, ist klar: „Wir Grüne in Weißkirchen wollen das nicht so hinnehmen.“ Moreth erinnert an eine Informationsveranstaltung von Hessen Mobil im Jahr 2012. Damals sei den Bürgern eine Umsetzung des Lärmschutzes ab dem Jahr 2016 in Aussicht gestellt worden. Nun, sagt der Grüne, „rückt der Lärmschutz für Weißkirchen in weite Ferne“.

Seine Forderung: Der Magistrat der Stadt solle alle Einflussmöglichkeiten nutzen, „dass der Lärmschutz – unabhängig von der Ausbaumaßnahme – schon früher umgesetzt wird. Denn, heißt es weiter in Moreths Stellungnahme, die Lärmgrenzwerte würden schon jetzt überschritten.

Seine Partei selbst werde sich im Beteiligungsverfahren engagieren und fordert dazu auch die betroffenen Bürger auf. Die Pläne liegen nun offen, das Bundesverkehrsministerium nimmt Anregungen auf. Diese Möglichkeit sollen die Bürger nutzen, sagt Moreth.

Informationen zum Verkehrswegeplan gibt es unter www.bmvi.de.

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