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Geldsegen für die Umgehung – oder doch nicht?

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Irrungen und Wirrungen einer Pressemitteilung. Naas: Prüfung abwarten.

Von Martina Propson-Hauck

Die Meldung schlug gestern früh ein wie eine Bombe: Acht Millionen Euro wolle das Land für die schon seit den 80er Jahren immer wieder geplante, verworfene und wieder geplante Ortsumgehung Steinbach zur Verfügung stellen. Frank Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, teilte gestern früh frohlockend und ausführlich schriftlich mit, dass die Landesregierung jetzt einen Sondertopf für Ortsumgehungen aufgelegt habe, insgesamt 55,5 Millionen Euro.

Acht Millionen Euro davon seien für die Landesstraße 3006 vorgesehen, die lang geplante Ortsumgehung Steinbach / Weißkirchen.

„Das ist eine großartige Nachricht für alle von Lärm und Abgasen geplagten Bürger, die dort leben“, hieß es in der Presseerklärung, „wenn die Umgehung da ist, wird die Lebensqualität in den Wohngebieten spürbar steigen.“

Doch zu früh gefreut. Gut drei Stunden später ruderte Blechschmidt wieder zurück: Statt der frohen Botschaft für viele Bürger hieß es plötzlich nur noch, Blechschmidt habe Verkehrsminister Florian Rentsch angeschrieben und darum gebeten, die Ortsumgehung erneut zu prüfen.

Was war geschehen? Bürgermeister Stefan Naas (FDP) gab sich am Nachmittag zugeknöpft: „Es wird noch geprüft, ob Steinbach überhaupt dabei ist“, sagte er auf Anfrage. Man warte auf einen offiziellen Bescheid, das Land müsse seine Prüfungen erst abschließen. Und schließlich: Nicht alle Bürger wären über die Umgehung erfreut. Die in Steinbach vorwiegend an der Bahnstraße angesiedelten Geschäfte leben durchaus nicht schlecht von den täglichen Pendlerströmen mitten durch die Stadt.

Zudem ist Steinbach unter den Rettungsschirm des Landes geschlüpft. Trotz des Wiesbadener Geldsegens – falls er kommen sollte –. würden finanzielle Belastungen auf Steinbach und Oberursel zukommen: Die während der Bauzeit anfallenden Kosten zur Vorfinanzierung des Landesanteils müssen die beteiligten Städte tragen. Das würde vor allem Steinbach schwerfallen. Die Ausgabe stünden den mit dem Schutzschirm verbundenen Konsolidierungspflichten entgegen. Ob es eine Ausnahmeregelung geben wird, ist ebenfalls nicht offiziell bestätigt.

Seit mehr als 30 Jahren ist immer wieder über die Ortsumgehung erfolglos diskutiert worden. 1995 waren die Planungen schon einmal zu den Akten gelegt worden, 2003 wurden sie wieder aus der Schublade geholt. Fünf Jahre später einigten sich die betroffenen Städte Oberursel, Steinbach, Eschborn und Frankfurt über den Trassenverlauf, der nun auch im Flächennutzungsplan zu finden ist. Er könnte als Grundlage neuer Planungen dienen.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse von Hessen Mobil im vergangenen Jahr hatte die Umgehungsstraße als „sinnvoll und förderwürdig“ eingestuft.

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