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„Geld für Luftnummern“

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Hochtaunus FDP und FWG finden den Kreisetat für 2012 mangelhaft

Passend zu Weihnachten schenken die 71 Kreistagsabgeordneten dem Hochtaunus einen 280-Millionen-Etat. Sie werden ihn am Montag ab 17 Uhr im Landratsamt öffentlich beraten und dann mit den 42 Stimmen der schwarz-roten Koalition beschließen. Der Haushalt ist nicht makellos, denn Ausgaben werden laut Plan um 29,5 Millionen Euro höher sein als die Einnahmen.

Sie werden das Zahlenwerk nicht mittragen, verkündeten die Fraktionen der FDP und FWG am Donnerstag. Die fünf FDP-Abgeordneten enthalten sich, meldet ihr Vorsitzender Frank Blechschmidt. Einerseits trage der Etat immer noch die „bürgerliche Handschrift“ der früheren schwarz-gelben Koalition. Andererseits stört die Liberalen, dass die 13 Kommunen mittels höherer Kreisumlage über zwei Millionen Euro in eine neue Infrastrukturgesellschaft einzahlen sollen. Die soll den Bau der PPR-Kreuzung in Bad Homburg und die Regionaltangente zum Flughafen in Gang bringen. Blechschmidt ist skeptisch: „Keiner weiß genau, wie die Infrastruktur-Gesellschaft aussehen soll und mit welchen Erfolgsaussichten sie gegründet wird.“

Im Namen der fünf Freien Wähler im Kreistag meint Hellwig Herber: „Es ist absurd zu glauben, mit der Gründung einer Planungsgesellschaft komme der Hochtaunuskreis dem Ausbau der PPR-Kreuzung auch nur einen Millimeter näher. Hier wird Geld für Luftnummern und Pöstchen beiseite geschafft.“ Verständlich wäre es nur, wenn der Kreis endlich ein Planungsinstrument für den Ausbau der Breitbandverkabelung der Gemeinden schüfe.

Überhoben hat sich der Kreis laut Herber mit den „überteuerten Schulbauten“. Für Neubauten und Sanierungen plant Kämmerer Ulrich Krebs mindestens 18,5 Millionen Euro ein. Für die Ausstattung und die Hausmeister der Schulen bleibe kaum das nötigste übrig, so die FWG. Auch die Beteiligung am regionalen Kulturfonds möchte sie aus dem Etat streichen. Denn damit werde „im Wesentlichen das Frankfurter Kulturleben mitfinanziert“. (nes.)

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