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Politik bleibt auf Sendung

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Parlamentsfernsehen soll verlängert werden / Kosten von 15 000 Euro im Jahr

Friedrichsdorf - War es der umstrittene Antrag der Grünen zur Windenergie, der die Leute angelockt hat? Oder etwa der Bebauungsplan zum Philipps-Quartier? Oder gar der Antrag von Lebendiges Friedrichsdorf zur Errichtung einer eingezäunten Hundewiese? Und das war längst noch nicht alles, was an jenem 12. Mai dieses Jahres in der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich geboten war. Kein Wunder also, dass 426 Zuschauer das Geschehen verfolgt haben. Nicht etwa im Saal des Forums Friedrichsdorf, wo die Debatten seit einiger Zeit ablaufen, sondern zu Hause via Youtube.

Möglich ist dies seit dem 24. Februar 2022, als das Streamen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Premiere feierte. In Szene gesetzt von Mitarbeitern der Produktionsfirma „2 M Event + Technik“ aus Oberursel, die auch in Bad Homburg aktiv ist. Eine Zäsur für die Hugenottenstadt, die damit dem Beispiel vieler anderer Kommunen gefolgt ist.

Nun nach knapp einem Jahr war die Probephase abgelaufen, galt es zu entscheiden, ob das Angebot erhalten bleiben soll. Dazu lag dem Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung eine entsprechende Beschlussvorlage für eine Verlängerung um drei Jahre vor. Außerdem eine Auswertung des bisherigen Streamings. Diese zeigte eine recht unterschiedliche Nutzung mit schwankenen Zugriffszahlen. Kostenpunkt: jährlich 15 000 Euro.

„Die Sitzungen sind transparenter und öffentlicher“, warb der Fraktionschef der Liberalen, Jochen Kilp, für eine Verlängerung. Verbunden mit einem „aber“. Etwas mehr Qualität sei zu wünschen. Es habe in den letzten Sitzungen immer wieder technische Probleme gegeben.

Nicht alle seine Kollegen sahen das genauso. Allen voran die FWG. „Wir interpretieren die Zahlen anders“, widersprach Fraktionschefin Claudia Schlick und verwies darauf, dass man Ausgabeposten im Haushalt herausnehmen wolle, dazu gehöre auch das Streaming. Mit ihrem Meinung sah sich die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft aber allein auf weiter Flur. „Das Streaming gehört zur Transparenz, auch wenn die Zuschauerzahlen zu wünschen übrig lassen“, sagte Nicolas Schallmayer von Lebendiges Friedrichsdorf. Vorteile für Transparenz und Teilhabe an der Kommunalpolitik versprach sich Grünen-Fraktionschefin Daniela Fox: „Das ist ein Format, das sich weiter herumsprechen muss.“

„Wir müssen die Politik attraktiver machen“, blies SPD-Fraktionschefin Birgit Brigl ins selbe Horn. Und auch CDU-Fraktionschefin Katja Gehrmann sieht in dem Angebot ein Mittel, um Transparenz zu schaffen: „Wir sollten dem Ganzen noch mehr Zeit geben“, so Gehrmann. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Ausschuss schließlich für die Verlängerung aus.

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