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Freiheit für die Wahlplakate

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Ja ist denn schon wieder Wahlkampf? Nein, nein.
Ja ist denn schon wieder Wahlkampf? Nein, nein. © FR/Schick

Nach der Lokalposse um beschlagnahmte Wahlplakate hat die Politik jetzt gehandelt - und neue "Stadtregeln" für Bad Homburg aufgestellt. Von Martina Propson-Hauck

Von Martina Propson-Hauck

Erinnern Sie sich noch? Es war eine Lokalposse am Rande des Bürgermeisterwahlkampfes im vergangenen Jahr. Einige Bürger hatten zur Unterstützung von Michael Korwisi in ihren Vorgärten eifrig Plakate mit seinem Konterfei aufgestellt. Anhänger anderer Kandidaten indes nahmen daran Anstoß und zeigten die plakativen Mitbürger daraufhin beim Ordnungsamt an. Dieses schritt prompt ein und ließ die Plakate umgehend entfernen.

Grundlage für das Einschreiten der Ordnungskräfte war die sogenannte "Gefahrenabwehrverordnung" der Stadt, die angesichts dieser Posse erst so richtige Berühmtheit erlangte. Die "große Gefahr" in Person des politischen Gegners brachte Bad Homburg in überregionale Schlagzeilen. Jede hessische Stadt übrigens verfügt über eine solche Gefahrenabwehrverordnung, die allerdings in den seltensten Fällen die Abwehr echter Gefahren regelt.

Eingreifen auf unterem Niveau

Viel eher, wie Bad Homburgs Ordnungsdezernent Peter Vollrath-Kühne (FDP) es ausdrückt, das "Eingreifen auf unterstem Niveau" jenseits von Zivil- und Strafrecht ermöglicht, wenn Mitbürger tun, was sie im Interesse der anderen besser unterlassen sollten. Etwa sich auf Kinderspielplätzen betrinken und grölen oder Tauben füttern, die dann in Scharen die Nachbarn mit ihren Exkrementen behelligen.

"Niemand, der sich mitteleuropäisch zivilisiert verhält, kommt mit dieser Verordnung je in Kontakt" sagt der Stadtrat. Trotzdem hatten sich nach der Wahlkampfposse die Parteien im Parlament darauf verständigt, solchen Unsinn nicht länger tolerieren zu wollen und das Verwaltungsvorschriftenmonstrum komplett zu überarbeiten.

16 Monate später nun liegen die Früchte dieser Arbeit vor. Das Vorschriftenbündel heißt nun nur noch im Untertitel "Gefahrenabwehrverordnung". "Bad Homburger Stadtregeln" lautet der offizielle Titel jetzt - und das erinnert in der Titelwahl ein wenig an Erziehungsratgeber. Nicht nur Kinder, sondern auch Mitbürger brauchen offenbar Regeln.

Verändert wurde allerdings nicht nur die Verpackung, sondern auch der Inhalt: Verschlankung war angesagt, so flogen all jene Paragrafen raus, die ohnehin schon durch andere Gesetze und Verordnungen geregelt sind. Als Ordnungswidrigkeit wird jetzt nicht mehr geahndet, wenn man im Kurpark sein Fahrrad an Bäumen oder Sträuchern abstellt. Das wilde Plakatieren mit Werbung für Erotikmessen im öffentlichen Raum bleibt nach wie vor verboten. Doch wer auf dem eigenen Grundstück politische Wahlplakate aufstellen will, darf das mit einer ausdrücklichen Erwähnung als Ausnahme nun ungestört tun.

Bußgeld für falsches Grillen

Neu in die Verordnung aufgenommen sind die landgräfliche Gartenlandschaft und die Buschwiesen, als beliebter und viel genutzter Grillplatz. Bislang, so erläutert Vollrath-Kühne, konnte die Ordnungspolizei dort nur ermahnen, aber keine Sanktionen aussprechen. Jetzt kann auch ein Bußgeld verhängt werden, wenn jemand außerhalb der eingerichteten Stellen grillt und andere als die zugelassenen Brennstoffe verwendet sowie die Feuerstelle verlässt, bevor Feuer und Glut restlos erloschen sind.

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