Hochtaunus

Kreisumlage sinkt nicht

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Mehrere Oppositionsfraktionen im Kreistag des Hochtaunuskreises fordern, die Kreisumlage zu senken. Doch die schwarz-rote Koalition verweist auf die Hessenkasse.

Im benachbarten Main-Taunus-Kreis sinken die Umlagen, die Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen, im kommenden Jahr um 0,6 Prozent. Daran könnte sich doch auch der Hochtaunuskreis ein Beispiel nehmen, forderten mehrere Oppositionsfraktionen in der Haushaltsdebatte am Montagabend. 

Die FDP hatte zunächst den Antrag gestellt, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken, um etwa 3,8 Millionen Euro. Im Verlauf der Debatte hatten sie ihre Forderung auf 0,5 Prozent reduziert. Doch auch das lehnte die Koalition aus CDU und SPD ab.

„Es ist kein Puffer vorhanden“, sagte SPD-Fraktionschef Stephan Wetzel. Bei Erträgen von 460,5 Millionen Euro weist der Ergebnishaushalt für 2019 immerhin einen Überschuss von neun Millionen Euro aus. Der sei aber „zwingend erforderlich, um die Auflagen der Hessenkasse zu erfüllen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gregor Sommer. Mit der Hessenkasse ermöglicht das Land dem Hochtaunuskreis, 124,5 Millionen Euro kurzlaufender Kredite loszuwerden. Allerdings muss der Kreis dafür im kommenden Jahr selbst 8,6 Millionen Euro aufbringen. Zusätzlich sei er verpflichtet, „einen Liquiditätspuffer“ für die Folgejahre aufzubauen, erklärte Landrat Ulrich Krebs (CDU). Bei einer Senkung der Kreisumlage bestehe die Gefahr, dass der Haushalt nicht genehmigt werde. 

Das wollte die Opposition jedoch nicht gelten lassen. „Der Kreis lebt über seine Verhältnisse“, kritisierte Ulrike Schmidt-Fleischer (FDP) und verwies auf Sparmöglichkeiten bei Personal- und Sachkosten. Götz Esser (FWG) verwies auf die gute Wirtschaftslage. Lob gab es immerhin dafür, dass die schwarz-rote Koalition einer Million Euro zusätzlich für den Breitbandausbau zugestimmt hatte. 

Dennoch wurde der Haushalt lediglich mit den Stimmen von CDU, SPD und dem Solo-Abgeordneten Andreas Moses verabschiedet. FDP, AfD und zwei weitere Fraktionslose votierten dagegen. Grüne, FWG und Linke enthielten sich. Keine Zustimmung fand der Antrag der AfD, die Fraktionszuschüsse um 25 Prozent zu kürzen. Sie betragen rund 230.000 Euro pro Jahr. 

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