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Demonstration gegen die Schließung des Usinger Amtsgerichts im August 2010.
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Demonstration gegen die Schließung des Usinger Amtsgerichts im August 2010.

Usingen

Einsatz für das Amtsgericht

Pfiffe, Buh-Rufe und manchmal auch höhnisches Lachen schallen durch die Usinger Stadthalle. 300 Zuschauer sind zu einer Diskussionsveranstaltung zur geplanten Schließung des Amtsgerichts gekommen.

Von Sabine Maurer

Die Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU) und Frank Blechschmidt (FDP) hatten keinen leichten Stand. Die örtliche Initiative gegen die Schließung des Usinger Amtsgerichts hatte zur Podiumsdiskussion mit den beiden sowie mit Petra Fuhrmann (SPD), Ellen Enslin (Grüne), und Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) eingeladen.

Etwa 300 Zuhörer waren gekommen, und bei ihnen war „ziemlich Druck im Kessel“, wie Moderator Thorsten Winter feststellte. Vor allem die Aussagen des direkt gewählten Bellino, der im benachbarten Neu-Anspach lebt, ärgerte die Leute. Das Gericht sei schließlich nicht die wichtigste öffentliche Einrichtung in Usingen, sagte der genervt wirkende Politiker und fügte fast drohend hinzu: „Wenn das hier nicht gelingt, kommt auch auf Usingen etwas Schlimmeres zu!“

Ende 2011 soll das Usinger Gericht geschlossen werden. Ein historisches Gebäude, vor acht Jahren für fast zwei Millionen Euro saniert. Das Justizministeriums will damit 377 000 Euro jährlich einsparen. Die 30 Mitarbeiter sollen bei den Gerichten in Königstein und Bad Homburg arbeiten. „Damit haben diese beiden Gerichte die Sicherheit, dass sie nicht geschlossen werden können“, frohlockte Blechschmidt, was beim Usinger Publikum alles andere als gut ankam. Ellen Enslin monierte, die Ministeriums-Zahlen seien nicht schlüssig – was auch SPD-Frau Fuhrmann unterstrich. Sie berichtete, dass 45000 Euro des angeblichen Usinger Sparbetrages ein Dienstleistungsentgelt an das Hessische Immobilienmanagament (HI) sei. „Dazu gehören Hausmeisterdienste wie das Wechseln von Glühbirnen und das Herausstellen von Mülltonnen“, sagte sie. „Wenn am Feiertag die Fahne gehisst wird, muss extra jemand vom HI kommen. Das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen.“

Auf solche Argumente gingen Blechschmidt und Bellino kaum bis gar nicht ein. Der CDU-Politiker sagte, das Gebäude könnte eventuell von der Usinger Polizei genutzt werden. „Das sind 18 Leute, das Gebäude ist viel zu groß“, schallte es aus dem Publikum. Es gebe ja auch die Möglichkeit, dass die „Polizei aufgewertet“ werde, antwortete Bellino vage.

Was sie aus dieser Veranstaltung mit nach Wiesbaden nehmen würden, fragte der Moderator die Vertreter von CDU und FDP. Dass die Leute noch mehr Argumente bräuchten und wohl noch Aufklärung betrieben werden müsse, kam als Antwort. Warum sie den Abend dafür nicht genutzt haben, blieb ihr Geheimnis. „Ich hoffe, das Ministerium überdenkt seine Pläne noch mal“, sagte der Bürgermeister. „Wenn das HI sagt, das Gebäude sei verwertbar, ist das schlichtweg falsch.“

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