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Steinbach

Eine neue Mitte für Steinbach

CDU und FDP in Steinbach sind sich einig geworden. In ihrem Koalitionsvertrag präsentieren sie ein "Harmonieprogramm" - allerdings müssen sie es mit nur einer Stimme Mehrheit umsetzen.

Von Klaus Nissen

Gegen elf Uhr wurde es am Mittwoch feierlich im Sitzungssaal des Rathauses. Sekt und O-Saft standen bereit. Am blumengeschmückten Tisch saßen ein wenig aufgeregt die Mitglieder der Verhandlungskommissionen von CDU und FDP; vor ihnen lag der elfseitige Koalitionsvertrag. Es wirkte wie eine Hochzeitszeremonie. Plötzlich legte FDP-Fraktionschef Werner Dreja seinem CDU-Kollegen Holger Heil den linken Arm über die Schulter. Der guckte verdutzt und fragte schlagfertig zurück: „Haben Sie auch die Ringe dabei?“

Die hatte Dreja nicht. Aber ein Harmonieprogramm. CDU und FDP werden künftig jeden Antrag und jede Pressemitteilung vorab untereinander abstimmen, heißt es im Koalitionsvertrag. Er wurde binnen 15 Stunden an fünf Tagen ausgehandelt, verkündeten die Partner. CDU (neun Stadtverordnete) und FDP (sieben Stadtverordnete) setzen ihre Koalition mit einer Stimme Mehrheit fort. Die SPD stellt acht, die Grünen sieben Vertreter im neuen Stadtparlament. Das wird sich am heutigen Donnerstag mit der Größe der Gremien befassen: Der Magistrat soll neben Bürgermeister Stefan Naas (FDP) aus sieben Stadträten bestehen: je zwei von CDU, FDP und SPD und einem von den Grünen.

Claudia Wittek Erste Stadträtin

Die Ämter werden erst am 6. Juni besetzt. Erste Stadträtin wird dann die bisher politisch nicht aktive Claudia Wittek (FDP). Die Inhaberin eines Partyservice löst Martha Dickel (CDU) ab, die in den politischen Ruhestand tritt. Parlamentsvorsitzender bleibt der 75-jährige CDU-Politiker Franz Weyres. Den neunköpfigen Finanzausschuss soll der neue CDU-Fraktionschef Holger Heil leiten. Den Ausschussvorsitz für Soziales, Sport und Kultur will die Koalition der SPD überlassen.

Inhaltlich will die Koalition den Ortskern am Pijnackerplatz mit möglichst vielen Geschäften, langen Öffnungszeiten und einer erweiterten Bücherei stärken. Die neue Mitte soll eine Senioreneinrichtung mit Pflegestation auf dem Gelände der katholischen Kirche bekommen. Die Untergasse will die Koalition als Verbindung beider Zentren verkehrsberuhigen.

Das Defizit der Stadt (2,3 Millionen im vorigen Jahr) kann nach Überzeugung von CDU und FDP nur mit zusätzlichen Einwohnern und Firmen beseitigt werden. Wenn das Baugebiet Am Taubenzehnten fertig ist, sollen weitere Häuser am künftigen Stadtpark Steinbachaue und an der Schwalbacher Straße entstehen. Im Gründchen gegenüber dem Gewerbegebiet will man Firmen ansiedeln.

In Sachen Verkehr steht eine Entlastungstraße, die Sanierung der Bahnstraße und die Verlängerung der U6 von der Heerstraße nach Steinbach auf der Wunschliste. Die künftige Schnellbahn zum Flughafen (Regionaltangente West ) soll einen Haltepunkt in Steinbach bekommen.

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