Interview

"Heimische Handwerker kommen nicht mehr an Aufträge"

Der Bad Homburger Unternehmer Peter Löw spricht im FR-Interview über ostdeutsche Betriebe, Korruptionsgefahr und die Vergabepraktiken der Kommunen.

Herr Löw, die Kommunen müssen künftig nicht mehr so streng sein, wenn sie Aufträge an Handwerker vergeben. Die Stadt hat 4,5 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen erhalten. Macht sich das im Handwerk bemerkbar?

Aus Bad Homburg noch nicht, aber bei mir sind aus dem Rhein-Main-Gebiet bereits beschränkte Ausschreibungen eingegangen.

Was sind beschränkte Ausschreibungen?

Bei dieser Form müssen Kommunen Leistungen nicht mehr bundesweit ausschreiben, es genügt eine regionale Ausschreibung. Das ist im Rahmen der Konjunkturprogramme jetzt bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro möglich. Zusätzlich wurde bei der so genannten freihändigen Vergabe der Schwellenwert von 50.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.

Was versteht man unter freihändiger Vergabe?

Die Städte haben Bieterlisten örtlicher Handwerker und können anhand dieser Listen Aufträge vergeben.

Bad Homburg hat das Vergaberecht geändert, der Hochtaunuskreis auch. Spüren Sie das schon in Ihren Auftragsbüchern?

Wissen Sie, 90 Prozent aller öffentlichen Aufträge holen ostdeutsche Betriebe.

Warum ist das so?

Im Osten herrscht ein anderes Lohnniveau als bei uns. Die Betriebe zahlen zwar Tariflöhne, sie können das auch belegen. Aber die Beschäftigten arbeiten zehn, zwölf Stunden, sprich, sie machen Überstunden, die nicht bezahlt werden. Dadurch sinkt natürlich der durchschnittliche Stundenlohn. Viele unserer Betriebe in der teuren Rhein-Main-Region müssen ihre Mitarbeiter aber sogar über Tarif bezahlen. Die Auswirkungen: Die Kommunen investieren aus den hier erwirtschafteten Steuergeldern, und die heimischen Handwerker kommen nicht mehr an Aufträge.

Wird sich das durch die neuen Vergaberichtlinien ändern?

Kaum, ich fürchte, das bleibt auch so.

Aber wenn die anderen billiger sind?

Wissen Sie, ich kann mir keine mangelhafte Arbeit leisten. Kommt ein Betrieb von weit her, dann ist es dem doch wurscht, wenn hinterher Mängel auftreten. Wenn jemand eine vernünftige Leistung verlangt, muss er auch vernünftig dafür zahlen. Das ist am Ende oft billiger.

Bad Homburg und der Hochtaunuskreis sind gebrannte Kinder in Sachen Korruption. Kann ein Bauamtsmitarbeiter freihändig Aufträge vergeben, dann wächst die Korruptionsgefahr.

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb sollte das auch die Ausnahme bleiben, damit kein Verdacht entsteht. Die Kommunen können mit beschränkten Ausschreibungen arbeiten, das ist transparenter.

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