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„Bürger stärker einbinden“

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Von: Götz Nawroth-Rapp

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Oberursels Erster Stadtrat Christof Fink spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Kinderbetreuung und grüne Politik.

Christof Fink wurde im Jahr 2012 Erster Stadtrat. Es war eine Premiere; zuvor war in Oberursel noch kein grüner Politiker auf diesen Posten gewählt worden.Er ist Dezernent für Soziales, Umwelt und Verkehr. Die Amtszeit von Christof Fink endet im Jahr 2018. Mit der Kommunalwahl endeten Hoffnungen auf eine Wiederwahl. Nach dem Willen der neuen Koalition von Union und SPD soll Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) das Amt in zwei Jahren von Fink übernehmen. Bevorzugt fährt Fink mit dem eigenen Fahrrad zu Terminen, geht als Grüner mit gutem Beispiel voran.

Sie sind mit dem Anspruch angetreten, die Menschen stärker an Politik zu beteiligen. Mit Erfolg?
Ich denke, dass es mir gut gelungen ist, Bürger stärker einzubinden. Ein Beispiel ist das überarbeitete Radverkehrskonzept, wo die Bürger sich kritisch mit den Vorschlägen befassen konnten und wir viele Anregungen ins Konzept aufnehmen konnten. Da haben wir auch viele positive Rückmeldungen erhalten. Eine intensive Beteiligung ermöglicht auch der Stadtelternbeirat, den ich mit initiiert habe.

Hat der bei der neuen Erhöhung der Kita-Gebühren für Vermittlung gesorgt?
Ja. Die Auseinandersetzung dazu war nach meinem Eindruck durch das Beteiligungsverfahren weit weniger intensiv als noch 2012. Das hat aber auch mit der Entscheidung zu tun, bei der Erhöhung nun in kleineren Schritten vorzugehen.

Wie ist Oberursel bei der Kinderbetreuung generell aufgestellt?
Die Versorgung ist grundsätzlich gut. Den Rechtsanspruch können wir im U-3-Bereich erfüllen. Aber es bekommen längst nicht alle den Platz in der Einrichtung, die sie sich wünschen oder zu dem Zeitpunkt, den sie sich erhofft hatten. Wegen des starken Zuzugs kann man die Lage daher nicht als vollkommen entspannt bezeichnen. Wir haben allerdings schon einen starken Ausbau hinter uns in den letzten vier Jahren. Etwa bei der neuen VzF-Kita in Oberstedten, oder der Erweiterung der Waldzwerge. Da ist schon Entspannung eingetreten. Man wird ganz klar über weitere U-3-Plätze nachdenken müssen.

Wie sieht es bei den Horten aus?
Im Hortbereich haben wir ja gerade im Frühjahr zwei neue Gruppen geschaffen, an der Grundschule im Eichwäldchen sowie in Bommersheim. Und da sind wir auch noch nicht am Ende des Ausbaus angekommen. Der Bedarf ist auch bei den Horten höher als in den letzten Jahren. Gemeinsam mit Kreis und Land werden wir hoffentlich über den „Pakt für den Nachmittag“ weitere Kapazitäten schaffen können.

Braucht Oberursel denn weitere Betreuungsangebote?
Ja, ganz klar. Wir sind im Ballungsraum, haben eine hohe Quote von Doppelverdienern und auch von Alleinerziehenden. Und für Kinder aus Migrantenfamilien ist es bei der Integration sehr hilfreich, länger in einer Betreuungseinrichtung zu sein.

Das ist trotz der großen Gewerbesteuerrückzahlung zu leisten? Es wurde ja auch bei der Ausstattung von Kitas gekürzt.
Die Haushaltssituation ist in diesem Jahr natürlich besonders dramatisch. Die Rückzahlung wird uns sicher noch ein, zwei Jahre beschäftigen. Die angesprochene halbe Million Euro Einsparung hat erst mal keine unmittelbaren Folgen auf den Betrieb. Das mag befremdlich klingen, aber es handelt sich um Rückzahlungen, die wir aus den Vorjahren von freien Trägern erhalten haben. Die haben wirtschaftlicher gearbeitet als im Wirtschaftsplan vorgesehen. Diese Mittel aus dem Budget zu nehmen, hat also keine Auswirkungen auf vorhandene Angebote. Es fehlt dadurch aber Luft für freie Entscheidungen bei kurzfristigen Bedarfen. Wir können nur hoffen, dass da nichts Unvorhergesehenes passiert.

Was haben sie umsetzen können im Sinne grüner Politik?
Wir haben jetzt eine zentrale Kita-Anmeldung. Das hatte einigen Vorlauf, wurde aber erst wirklich umgesetzt als ich im Amt war. Diese funktioniert, und hat im Vergleich zu früheren Zeiten deutliche Erleichterungen gebracht. Ein anderes Beispiel ist das Projekt klimafreundlicher Schulweg, exemplarisch an einem Schulstandort.

Worum geht es dabei?
Die Fragestellung des Projektes: Was können wir tun, um den Eltern die Gründe zu nehmen, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen? Schulwegsicherheit hat da eine hohe Priorität. Die Zunahme der Autofahrten ist leider ein gesamtgesellschaftlicher Trend, der eben auch Oberursel trifft. Da sind wir aufgefordert, den Eltern ein gutes Gefühl zu geben, wenn sie ihr Kind zu Fuß oder mit dem Fahrrad losschicken.

Was sind weitere Beiträge zur Verkehrspolitik?
Zum Beispiel eben das Radverkehrskonzept, der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen, eine verbesserte Linienführung. Aber auch die Berücksichtigung anderer Aspekte bei der Mobilität, etwa Umweltschutz. Verkehrspolitik in Oberursel wurde über Jahre ganz überwiegend aus der Perspektive der Windschutzscheibe gemacht. Da hat sich schon einiges geändert.

In welchen Bereichen sind sie weniger zufrieden?
Beim Klimaschutz und der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude etwa. Da muss man sich fragen: Was verbrauchen wir aktuell und wie kann man das Nutzerverhalten ändern? Wir wollen hin zu mehr Effizienz. Die städtischen Gebäude liegen in der Verantwortung des BSO, und da hat der Hallenbad-Bau natürlich lange Ressourcen gebunden. Es gibt aber bei der Energiebilanz definitiv Handlungsbedarf, um bei den laufenden Kosten Geld einzusparen. Ein weiterer Punkt ist die Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen. Auch hier könnten wir schon weiter sein. Ein Masterplan dazu soll in Kürze im Magistrat vorgelegt werden.

Sie sind nur noch bis 2018 im Amt. Wie geht es Ihnen damit?
Für mich persönlich ist das Ergebnis der Kommunalwahl natürlich bedauerlich, weil ich nicht weitermachen kann. Aber das sind demokratische Entscheidungen, und die sind zu respektieren.

Interview: Götz Nawroth

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