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Sozialwohnungen

Bündnis friert Mieten ein

Die Mieter in den Obersten Gärten sowie der Fröling- und der Jacobistraße können aufatmen: Das Viererbündnis will ihre Mieten nicht erhöhen, obwohl eine Klausel in den Verträgen es ihnen ermöglichen würde.

Die Mietpreise in den Wohnungen der Obersten Gärten 3 bis 65, der Frölingstraße 12 bis 14 und der Jacobistraße 7 sollen auf dem derzeitigen Stand von 6,50 Euro pro Quadratmeter eingefroren werden. Das hat das Stadtparlament mit den Stimmen des Viererbündnisses (Grüne, SPD, BLB und NHU) sowie der FDP am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Vor fünf Jahren waren die Mieten in den genannten Wohnungen, in denen die Stadt als Generalmieterin auftritt, angesichts hoher Leerstände auf 5,50 Euro gesenkt worden. Damals war aber auch eine Klausel beschlossen worden, nach der pro Jahr der Quadratmeterpreis um 20 Cent angehoben wird. Der Vorstoß des neuen Bündnisses war inhaltlich eine Wiederaufnahme des Antrags, den die BLB in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl gestellt hatte. Damals fand sich dafür keine Mehrheit. Diesmal enthielt sich die CDU. Sie argumentierte, man wolle in Zeiten leerer öffentlicher Kassen nicht neue freiwillige Leistungen schaffen. (prop)

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