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Streit um Sonderstatusstädte

"Bad Homburg wird nicht ausgebootet"

Der FDP-Landtagsabgeordnete Frank Blechschmidt weist Vorwürfe des Bad Homburger Oberbürgermeisters Korwisi zum geplanten Metropolgesetz zurück.

Die Sonderstatusstadt Bad Homburg werde mit dem von der Landesregierung geplanten Metropolgesetz in der Region einfach abgehängt, hatte OB Michael Korwisi (Grüne) am Freitag in der FR kritisiert. Sonderstatus genießen Städte mit mehr als 50000 Einwohnern, die nicht kreisfrei sind. Das sind in der Region Frankfurt/Rhein-Main außer der Kurstadt noch Hanau und Rüsselsheim, alle drei zusammen haben mehr als 200 000 Einwohner.

„Diese Städte wurden und werden nicht ausgebootet“, entgegnet nun der Oberurseler FDP-Landtagsabgeordnete Frank Blechschmidt. Er verweist darauf, dass in der letzten Fassung des Gesetzentwurfs für die Neuordnung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main der künftige Regionalvorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln bis zu fünf weitere Mitglieder benennen kann. Diese Änderung sei im Sinne der Sonderstatusstädte.

Allerdings haben diese Mitglieder nur beratende Funktion und kein Stimmrecht. Auch in der Verbandskammer seien die Sonderstatusstädte vertreten, die ebenfalls acht stimmberechtigte Mitglieder in den Regionalvorstand entsendet, gibt Blechschmidt weiter zu bedenken.

Korwisi indes hält seine Kritik an der geplanten Zusammensetzung des künftigen Regionalvorstands aufrecht. Trotz mehrfacher Änderungen des Gesetzentwurfs von CDU und FDP sei bislang nicht gewährleistet, dass die Sonderstatusstädte der Region Sitz und Stimme im Vorstand bekämen. Wenn der Entwurf in seiner am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss von CDU und FDP verabschiedeten Fassung beschlossen werde, seien die Städte Bad Homburg, Hanau und Rüsselsheim auf das Wohlwollen der Mehrheit in der Regionalversammlung angewiesen, um in den Vorstand gewählt zu werden.

Die drei Sonderstatusstädte förderten regionale Projekte mit hohen Summen. Es müsse daher eine Regelung geben, die ihr Stimmrecht dauerhaft sichert, fordert Korwisi. Er hatte bereits damit gedroht, künftig genau zu überlegen, ob man regionale Projekte noch mit Millionenbeträgen mitfinanzieren wolle. Ohne grundsätzliches Stimmrecht säßen die Vertreter der drei großen Städte „am Katzentisch“. ( prop)

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