Der Neubau der Albin-Göhring-Halle in Ober-Eschbach als "Sportzentrum Süd" steht mit 3 Millionen Euro in den Büchern. Fotos: privat, jr, hko, dpa

Steuersätze bleiben trotzdem stabil

Bad Homburg schiebt Bauprojekte in Höhe eines ganzen Staatshaushaltes an

Die Stadt Bad Homburg will an ihren Planungen festhalten und einige wichtige Projekte anschieben. Die kommunalen Steuersätze sollen dabei nicht angetastet werden.

Bad Homburg - Die Eschbacher und Gonzenheimer Sportler und die Dornholzhäuser Brandbekämpfer haben eines gemein: Sie warten sehnsüchtig und teils ungeduldig darauf, dass sich baulich etwas für sie tut. Und auch wenn die Korken erst knallen dürfen, wenn der gestern von Bürgermeister und Kämmerer Meinhard Matern (CDU) ins Parlament eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21 am 19. Dezember mit der einen oder anderen Änderung verabschiedet wird, darf der Sekt zumindest schon mal kaltgestellt werden.

Sowohl das Sportzentrum Süd (mit 3 Millionen Euro) als auch die neue Gymnastikhalle an der Langen Meile (2 Millionen Euro) und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Dornholzhausen (ebenfalls 2 Millionen Euro) sind aufgeführt - es wird also zumindest mit dem Bau losgehen.

Der Neubau der Albin-Göhring-Halle in Ober-Eschbach als "Sportzentrum Süd" steht mit 3 Millionen Euro in den Büchern. Fotos: privat, jr, hko, dpa

Bad Homburg: Volumen entspricht dem Staatshaushalt der Zentralafrikanischen Republik

Insgesamt haben die beiden Haushaltsjahre ein Volumen von rund 220 Millionen Euro (2020), beziehungsweise rund 227 Millionen Euro (2021). Zur Einordnung: Das entspricht jeweils ungefähr dem Staatshaushalt der Zentralafrikanischen Republik. Im Gegensatz zu dem Land mit 4,7 Millionen Einwohnern sind die Homburger Etats allerdings auch in den kommenden beiden Jahren ausgeglichen. Und allein der Zuschussbedarf für die Bad Homburger Kindertagesstätten (2021 rund 29 Millionen Euro) ist höher als das Gesamtvolumen des Steinbacher Haushalts (23 Millionen).

Investiert werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 97,9 Millionen Euro. Die fließen unter anderem in den Straßenbau (12,6 Millionen Euro), den Neubau von Kitas (12,5 Millionen), die Kanalsanierung (5,4 Millionen), die Feuerwehr (5,3 Millionen) und die Modernisierung der Kläranlage Ober-Eschbach (3 Millionen Euro). Auch für den Radverkehr wird Geld in die Hand genommen. Zu den ausgewiesenen 200 000 Euro pro Jahr kämen, so OB Alexander Hetjes (CDU), noch zahlreiche Projekte im Bereich Straßenbau hinzu, von denen die Radler profitierten - unter anderem eine neue Rampe an der Brücke zwischen Rathausplatz und Technischem Rathaus.

Für Straßenbau und den damit einhergehenden Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur sind ebenfalls einige Millionen vorgesehen.

Die wohl wichtigste Nachricht für Bürger und Gewerbetreibende: An den Hebesätzen wird trotz sich eintrübender Konjunktur nicht gerüttelt. Sie bleiben mit 345 Prozent (Grundsteuer B), 190 Prozent (Grundsteuer A) beziehungsweise 385 Prozent (Gewerbesteuer) konstant - und das laut Matern auch auf längere Sicht. Apropos Grundsteuer: Die muss zwar bald, so hatte es das Bundesverfassungsgericht verfügt, nach einem neuen Modell berechnet werden. "Es gibt aber einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass die Gesamteinnahmen aus dieser Steuer nicht steigen dürfen", betonte Matern.

Bad Homburg plant Aufstockung der städtischen Mitarbeiter

Steigen wird hingegen die Zahl der städtischen Mitarbeiter. Sieben neue Stellen sind ausgewiesen - das resultiert vor allem daraus, dass halbe Stellen aufgestockt werden, wie zum Beispiel die von der Radverkehrsbeauftragten Nina Lassnig, die statt einer befristeten halben jetzt eine unbefristete ganze Stelle besetzt.

Bundesparteitag: Piraten entern die Kurstadt Bad Homburg

Die Stadtpolizei wird um zwei Stellen aufgestockt, ganz neu kommt ein Klimabeauftragter ins Team der Verwaltung. "Zu den ersten Aufgaben beim Klimaschutz wird es gehören, unter Einbeziehung des Stadtbusses ein klimaschonendes Mobilitätskonzept für die Stadt zu entwickeln und dessen Umsetzung maßgeblich zu begleiten", sagte Matern und verwies auf die ebenfalls in den kommenden zwei Jahren geplante Indienststellung eines Elektrobusses auf der Linie 6.

Bei allen baulichen Projekten geht der Klimaschutz nicht vergessen. Im Rathaus soll es unter anderem einen Vollzeit-Klimabeauftragten geben.

Das Füllhorn sprudelt indes nicht mehr ganz so munter, Matern kalkuliert unter anderem bei den Gewerbesteuer-Einnahmen vorsichtiger. Lag der Ansatz für das aktuelle Haushaltsjahr noch bei 99,5 Millionen Euro mit steigender Tendenz, geht der Kämmerer nun für 2020 von 97,5 Millionen und für 2021 von 100,5 Millionen Euro aus. Das ist für die Kämmerei jedoch ebenso wenig Grund für Sorgenfalten wie die Aufnahme von Krediten mit einem Volumen von 64 Millionen Euro innerhalb zweier Jahre. "Anders als bei Kassenkrediten stehen hinter diesen Krediten bestimmte Investitionen", betonte Matern. Und deren Finanzierung sei an die Dauer der geplanten Nutzung gekoppelt.

Vickers-Areal in Bad Homburg soll erschlossen werden

Auch wenn der Haushalt mit der Neuverschuldung eine Genehmigung des Kreises braucht, kann die Stadt frei haushalten, da der Finanzhaushalt ausgeglichen ist.

Nachdem der Entwurf gestern ins Parlament eingebracht wurde, gibt es heute im Wirtschafts- und Finanzausschuss (Beginn 15 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal) bereits die ersten Fragen. Die Bürger können sich bei einer Bürgerversammlung informieren, die für Montag, 9. Dezember, 18.30 Uhr, in der Englischen Kirche geplant ist.

Die Erschließung des Vickers-Areals soll im Frühjahr beginnen. Foto: jp

Eines der größten Projekte, die die Stadt im kommenden Jahr angehen wird, ist die Erschließung des Vickers-Areals. Bürgermeister Meinhard Matern (CDU) teilte gestern mit, dass die alte HUS-Turnhalle im Frühjahr fallen soll, dort geht es dann auch mit der Erschließung los. Anschließend werde das neue Baugebiet sukzessive von Süden her, dort wo später einmal der Lebensmittelmarkt und die Kindertagesstätte entstehen soll, entwickelt.

Das Großprojekt schlägt sich denn auch im Entwurf des Doppelhaushalt nieder: 1,5 Millionen Euro sind für die Erschließung veranschlagt, 4 Millionen für den Bau der Kita. hko

Übrigens: Nachdem in Bad Homburg betrunkenen Männer grundlos auf einen Passanten eingeprügelt haben, sucht die Polizei Zeugen. Eine englische Fitnessclub-Kette betreibt in Bad Homburg ihre einzige Filiale in Deutschland - und hat dort jetzt 10 Millionen Euro investiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare