Zu wenige Stellplätze fürs Rad
Situation für Fahrradfahrer ist Thema im Ausschuss
Bad Homburg - Der Mobilitätsausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen, die neue Radverkehrsbeauftragte Roswitha Hoflender um einen ausführlichen Bericht zu den für das laufende Jahr geplanten Maßnahmen in puncto Radverkehr zu bitten.
Die BLB hatte einen solchen Bericht eingefordert, um zu klären, was mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsresten finanziert und umgesetzt werden soll - insgesamt rund 170 000 Euro, die zwar eingeplant waren, unter anderem wegen der Vakanz der Stelle jedoch nicht ausgegeben wurden.
Liste mit Investitionen gefordert
Der CDU in Person von Roland Mittmann ging die Bitte nicht weit genug. „Auch die Verwendung der neuen Mittel interessiert uns“, begründete er eine entsprechende Änderung, dank der auch über die insgesamt 200 000 Euro gesprochen wird, die als reguläre Investitionen im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt für 2023/24 stehen. Die BLB hat da einige Ideen, wie Dr. Cornelia Haschtmann ausführte. Ganz oben auf der Prioritätenliste: Die Überprüfung der Breite von Schutzstreifen etwa, „vor allem in der Höllsteinstraße und der unteren Kaiser-Friedrich-Promenade“, wo es regelmäßig Probleme mit Autofahrern gebe.
Politiker wollen sich selbst ein Bild machen
Ausschuss-Vorsitzender Jürgen Stamm (SPD) regte an, dass sich interessierte Mitglieder des Ausschusses zu einer gemeinsamen Ausfahrt treffen könnten. „Dann könnten wir mit dem Fahrrad verschiedene neuralgische Punkte abfahren und sie uns anschauen.“ Das bringe mehr, als nur am Tisch darüber zu diskutieren.
Dass es auch bei größeren Fragen in der Politik Unklarheiten gibt, zeigte ein an diesem Abend einstimmig angenommener Antrag der Grünen, die darum baten, die Möglichkeit zusätzlicher Fahrrad-Stellplätze im Bereich des Bahnhofs zu prüfen, bis das neue Fahrradparkhaus fertig werde. „Das bestehende Parkhaus ist schon jetzt teilweise überfüllt und wenn jetzt Läden, Fitness-Center und Kino öffnen, werden mehr Plätze gebraucht“, begründete Frauke Thiel (Grüne). Freie Flächen gebe es genug und Radständer ließen sich sicher über den Kreis beschaffen. Geprüft werden sollten die Standorte Bahnhofsvorplatz, vor dem Wasserturm, zwischen Bahnhof und Gambrinus und um das Technische Rathaus. Hoflender erklärte, dass der Investor an der Basler Straße mehr als 20 Bügel aufstelle und auch im Auto-Parkhaus einige Fahrrad-Abstellplätze ausgewiesen würden. Zu wenig in den Augen der Politik. Auf Nachfrage von Haschtmann, wann denn das Fahrradparkhaus fertig sei und wer es baue, gab Hoflender eine ernüchternde Antwort. Sie wisse um den Parlamentsbeschluss von 2019, „dass es ein zusätzliches geben soll, aber da gibt es noch nichts Konkretes.“ Der Investor Procom habe die von ihm geforderten Stellplätze geschaffen, „die werden kein Fahrradparkhaus bauen.“ Im Oktober 2019 hatte das Parlament die Verwaltung mit breiter Mehrheit beauftragt, „in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses über den Sachstand zur Erweiterung der Fahrradgarage zu berichten.“ Dieser Bericht taucht jedoch in den Tagesordnungen und Niederschriften der Sitzungen bis zur Kommunalwahl 2021 nicht auf.