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Tagesmütter sind verzweifelt

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Dass Kinder eine gute Betreuung brauchen, ist unstrittig. Dass die Kindertagespflegepersonen in Bad Homburg keine höhere Vergütung bekommen, stößt denen jedoch sauer auf. DPA
Dass Kinder eine gute Betreuung brauchen, ist unstrittig. Dass die Kindertagespflegepersonen in Bad Homburg keine höhere Vergütung bekommen, stößt denen jedoch sauer auf. DPA © picture alliance/dpa

Appell an Politik, Satzungsänderung von der Tagesordnung zu nehmen

Bad Homburg - Die „2. Änderungssatzung der Satzung zur Durchführung der Kindertagespflege“ war auf dem Weg auf der Überholspur durch die politischen Gremien. Einstimmig passierte die Vorlage den Magistrat und, ohne Debatte, den Jugend- und Sozialausschuss (JSI). Im Jugendhilfeausschuss wurde der Satzungsentwurf am Dienstag ebenso einmütig angenommen. Allerdings gab es diesmal die Frage, was eigentlich die Tagespflegepersonen zu den Ergänzungen sagen. Von der Verwaltung hieß es, dass es „bei einem Arbeitstreffen kontroverse Meinungen“ gegeben, man einige Veränderungen vorgenommen habe, und den Satzungsentwurf nun so vorlege. Und was blieb strittig? Es gehe, erfuhr der Ausschuss, in der Regel immer um Zahlungen, man müsse jedoch als Stadt den Haushalt einhalten. So habe es seitens der Tagespflegepersonen unter anderem die Forderung gegeben, auch die Vor- und Nachbereitungszeit vergütet zu bekommen. Und so wisse auch die zuständige Dezernentin Lucia Lewalter-Schoor (SPD), die nicht anwesend sein könne, als Pädagogin, wie wichtig diese Zeiten seien. Angesichts der schwierigen städtischen Haushaltslage sei es aber problematisch.

Doch problematisch sind offenbar noch ganz andere Dinge, wie Sanja Caparelli in einem Brandbrief im Namen der mehr als 20 Tagesmütter an die Lokalpolitik schreibt. „Wir sind total verzweifelt und wissen überhaupt nicht, wie es weitergehen soll.“ Man habe verhandelt, sei „total blockiert worden“ und unglaublich enttäuscht, dass man den Satzungsentwurf nicht vorher sehen konnte. Wie Caparelli im Gespräch erklärt, „wissen wir, dass dieser Brief auf den letzten Drücker kommt“, allerdings habe man den fertigen Änderungsentwurf erst durch Zufall im Ratsinfo-System der Stadt entdeckt. „Wir hatten darum gebeten, den Entwurf vorher wenigstens zu sehen.“ Das passierte nicht und „man wisse nun auch, warum“ - es sei bis auf einen Punkt keine der gewünschten Änderungen berücksichtigt worden; zudem gebe es Passagen, die rechtlich nicht haltbar seien. „Wir haben uns daher gezwungen gesehen, eine Anwältin einzuschalten.“

Caparelli befürchtet, dass die Satzung, wenn sie am 24. November so beschlossen wird, in den kommenden Jahren Bestand haben wird und sich an der Vergütung nichts ändert. Damit könnte das System Tagespflege in der Stadt erodieren. „Es haben bereits drei Tagesmütter aufgehört und ich werde die vierte sein.“ So sei die Inflation in der aktuellen Änderung nicht berücksichtigt, dabei sei „offensichtlich“, dass das, was 2021 angemessen war, jetzt schon nicht mehr angemessen sei. Sie fordert: Neuverhandlungen.

Die Stadt erklärte auf Nachfrage: „Die Satzung ist auf dem Weg durch die Gremien“, der Ball liege bei der Politik und nicht mehr bei der Verwaltung. Dort stand der Entwurf dann am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Wirtschafts-, Finanz und Digitalisierungsausschusses (WFD), wo man von der harschen Kritik der Tagesmütter überrascht war.

Ausschuss empfiehlt neue Diskussion

Diese hatten die Bürgerfragestunde vor der Sitzung genutzt, ihr Anliegen vorzubringen. Die Intervention der vergangenen Tage hinterließ Eindruck. Brigitte Borgel (FDP) warb dafür, den Antrag nochmals im JSI zu beraten, Armin Johnert (BLB) schloss sich an, konnte sich aber des Gefühls nicht erwehren, dass von der Verwaltung „getrickst“ werden sollte. Dagegen verwahrte sich die Koalition. Tobias Ottaviani (SPD) stellte sich vor die verhinderte Dezernentin. In der Sache jedoch zeigte er teilweise Verständnis. Es sei für die Tagesmütter eine schwierige Zeit - aber eben auch für den städtischen Haushalt. Die aktuelle Vorlage solle man im Ausschuss annehmen, immerhin gelte es, rechtliche Klarheit zu bekommen. Dem schloss sich Stefan Schenkelberg (CDU) an. Man könne im Parlament diskutieren, da sei dann auch die Stadträtin da. „Dann kann sie sich äußern“, bei Bedarf könne die Satzungsänderung dann in die Ausschüsse zurückverwiesen werden.

Daniela Kraft (Grüne) sah „zwei Paar Schuhe“, über die zu diskutieren sei. Die Gesetzesänderungen sollten zügig berücksichtigt werden. Die Frage der Vergütung sei davon vollkommen unabhängig zu bewerten. Sie brachte eine interfraktionelle Initiative ins Spiel, um mit Interessensvertretern „gerne zeitnah“ im JSI zu diskutieren, und stieß auf offene Ohren. Im Ergebnis könnte der zweiten also schnell eine dritte Änderungssatzung folgen. Der WFD machte dazu den ersten Schritt, indem er einstimmig die aktuelle Vorlage annahm, in einem Zusatz jedoch forderte, die Verwaltung möge das Thema Vergütung im JSI diskutieren lassen.

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