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Klimaschutz und Golfplatzausbau sorgen für Kontroversen.

Bad Homburg

Streit über Klima und Golfplatz in Bad Homburg

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Das Parlament beschließt ein „Regiebuch“ zur Stadtentwicklung in Bad Homburg bis 2030. Die Opposition will aber nicht mitmachen.

Knapp 180 Seiten umfasst das „Regiebuch“ für die Stadtentwicklung, wie die Verantwortlichen in der Bad Homburger Verwaltung das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Bad Homburg 2030“ bezeichnen. Entwickelt wurde es in einem aufwendigen Prozess (siehe Info-Kasten), und das meiste, was darin aufgeführt wird, bietet wenig Anlass zu politischem Streit.

Dennoch haben dem Konzept letztlich nur die Stadtverordneten der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Grüne und Bürgerliste (BLB) hatten noch einige Änderungswünsche angemeldet, die aber allesamt abgelehnt wurden.

Die Kritik der Oppositionsfraktionen entzündete sich vor allem an dem aus ihrer Sicht zu geringen Stellenwert, den der Klimaschutz in dem Regiebuch einnimmt, sowie der Passage zum Golfplatz. „Der Golfplatz in Dornholzhausen soll auf den internationalen Standard ausgebaut werden“, heißt es darin. Aus Sicht von Daniela Kraft (Grüne) hat ein solches „Partikularinteresse“ in einem Stadtentwicklungskonzept nichts zu suchen, zumal das Thema politisch hochumstritten ist. 

Linker übt grundsätzliche Kritik am Stadtentwicklungskonzept

In der gleichen Sitzung entschied das Stadtparlament denn auch einstimmig, dass der Golfclub seine aktuelle Planung erst einmal den städtischen Gremien vorlegen muss, bevor ein Planungsbüro für eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden kann.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Bad Homburg 2030“ ist in einem etwa anderthalb Jahre dauernden Prozess entstanden. Die Bürger konnten sich bei fünf öffentlichen Stadtforen beteiligen, außerdem gingen online mehr als 6000  Kommentare ein. 

Das komplette Konzept gibt es bei www.bad-homburg.de als PDF

Mit Blick auf die aktuelle Klima-Diskussion hatte die BLB beantragt, eine Passage zum Klimaschutz in die Präambel des „Regiebuchs“ aufzunehmen. „Es ist schon zehn nach zwölf“, sagte Fraktionschef Armin Johnert und lieferte sich ein verbales Scharmützel mit Peter Münch (AfD), der das Ganze als „hysterische Idiotie“ abtat. Münchs Einschätzung teilten die Vertreter von CDU und SPD zwar nicht, dennoch lehnten sie eine nachträgliche Veränderungen des „Regiebuches“ durch das Parlament ab. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Oliver Jedynak, verwies auf die breite Bürgerbeteiligung. Es handle sich ausdrücklich nicht um ein politisches Konzept, betonte er. „Wir wollen das Signal an Bürger und Planer geben, dass wir ihre Anregungen ernstnehmen.“

„Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden“, ergänzte SPD-Fraktionschef Jürgen Stamm. Das nun vorliegende „Regiebuch“ noch einmal umzuschreiben, sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll. Zumal der Klimaschutz darin als eines von zehn Leitzielen bereits eine wichtige Rolle spiele. Darüber hinaus schlug Stamm vor, in der kommenden Parlamentssitzung eine gesonderte Klima-Resolution zu verabschieden.

Grundsätzliche Kritik an dem Stadtentwicklungskonzept übte Okan Karasu (Linke). Wenn das Parlament es damit ernst meine, entmachte es sich letztlich selbst. Wolfgang Hof (FDP) hingegen sprach von einer „typischen Homburger Posse“. Schließlich müssten über einzelne Projekte am Ende ohnehin die Stadtverordneten entscheiden – „Regiebuch“ hin oder her.

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