Bad Homburg

Sichere Signaltechnik an Bahnübergang angemahnt

  • vonSabine Munstermann
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Es gibt 525 Möglichkeiten am Tag, an denen man in Bad Homburg unter die U-Bahn-Räder kommen kann, wenn die Signaltechnik versagt. Das erfordere Konsequenzen.

Investitionen in Höhe von 65,9 Millionen Euro werden voraussichtlich fällig für Herstellungs- und Planungskosten beim Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linie 2 von der bisherigen Endhaltestelle in Bad Homburg-Gonzenheim bis zum Bahnhof. Der Anteil der förderfähigen Kosten daran beträgt etwa 56,2 Millionen Euro, erklärte Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) als Gast der Sitzung des Gonzenheimer Ortsbeirates. Die Nutzen-Kosten-Analyse geht dabei von einem Faktor von 2,15 aus – alles, was über 1 liegt, „ist prima“, so Hetjes auf Anfrage einer Bürgerin.

Die nicht förderfähigen Herstellungs-, Planungs- und Baunebenkosten und die Eigenanteile an den förderfähigen Kosten werden von Bad Homburg getragen. Die Förderquote liegt laut Hetjes bei „bis zu 90 Prozent“ und sei „ein sensationeller Erfolg“.

Für die Umsetzung der interkommunalen Vereinbarung zwischen Frankfurt und Bad Homburg zur Planung und zum Bau der Verlängerung wird eine Projektgesellschaft gegründet. Bei der ist die Stadt Bad Homburg alleinige Gesellschafterin und damit auch alleinige Vorhaben- und Kostenträgerin. Betrieb und laufende Unterhaltung der verlängerten Linie U2 erfolgt dann durch die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF). Die für die Verlängerung erforderlichen Grundstücke werden von der Stadt gekauft und verbleiben im Eigentum Bad Homburgs. Welche Grundstücke genau das sind, wollte Hetjes dem Ortsbeirat nachreichen.

Tödlicher Unfall

Die Stadt Bad Homburg ist verantwortlich für die erforderlichen Ingenieurbauwerke (Brücken), das Tunnelbauwerk einschließlich der unterirdischen Station und deren Ausstattung mit Aufzügen und Lüftung. Die VGF ist verantwortlich für den Bau der ober- und unterirdischen Fahrwege einschließlich elektrischer Streckenausrüstung und Signaltechnik, Haltestellen und Stationen nebst fahrbetrieblicher Ausstattung wie Fahrscheinautomaten.

Angesichts des jüngsten tödlichen Bahnunfalls im Frankfurter Stadtteil Nied erinnerte Wolfgang Lindstaedt (FDP) auch an den tödlichen Unfall an der U2-Kreuzung Kalbacher Straße im Mai 2017, bei dem ein U-Bahn-Fahrer ein Haltesignal übersehen hatte und bei dem eine 54 Jahre alte Frau starb.

Das Verfahren gegen den U-Bahn-Fahrer wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Allerdings bemängelte die Richterin damals mit Blick auf verschiedene Gutachten auch eine falsche Konzeption der Anlage an dieser Stelle. Auch wenn die Staatsanwaltschaft nicht genügend Anhaltspunkte dafür gegeben sieht, weiter zu ermitteln, erinnerte Lindstaedt daran, dass es Gutachten gebe, die die Signaltechnik beanstanden, und dass eben diese gleiche Signaltechnik auch an den beiden anderen U2-Kreuzungen in Bad Homburg (Jakob-Lengfelder-Straße und Ober-Eschbacher Straße) verbaut sei.

Davon ausgehend, dass am Tag 175 Mal die U-Bahn in Richtung Frankfurt und in Richtung Bad Homburg fährt und an besagten drei Kreuzungen hält, seien das „525 Möglichkeiten am Tag, an denen man in Homburg unter die U-Bahn-Räder kommen kann, wenn die Signaltechnik versagt“, machte Lindstaedt deutlich.

Verpflichtung der Politik

Er mahnte daher, dass „die Politik verpflichtet ist, in die Sicherheit des ÖPNV zu investieren“. Und das sei nun eben auch beim Thema U2-Verlängerung wichtig. Lindstaedt regte daher an, dass für derartige Fälle in die Grundsatzvereinbarung zwischen den Vertragspartnern eine Schiedsgerichtsklausel eingefügt wird, damit die Stadt „beim Schutz ihrer Bürger nicht allein von der Einsicht der VGF abhängig ist“, bei der „offensichtlich Kostenargumente stärker als Sicherheitsargumente sind“. Eine solche Klausel müsse dann auch in den bestehenden Vertrag eingestellt werden, damit sich die Stadt Bad Homburg besser für die Sicherheit der U2 auf ihrem Stadtgebiet engagieren könne, betonte FDP-Mann Lindstaedt.

Oberbürgermeister Alexander Hetjes entgegnete: „Ich bin kein Jurist, aber ich weiß, dass unser Rechtsamt und unsere mit der Prüfung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei da bislang keine Einwände hatten.“ Allerdings wolle er die Bedenken auch nicht einfach beiseite wischen, sondern die Sache prüfen lassen.

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