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Koalition schützt Müsse

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Landrat Krebs stellte sich vor  seinen Dezernenten.  Müsse  saß am Mikro – und blieb still.
Landrat Krebs stellte sich vor seinen Dezernenten. Müsse saß am Mikro – und blieb still. © Rolf Oeser

Der Unterschlagungsskandal im Landratsamt ist für den Ersten Kreisbeigeordneten im Kreistag zwar ohne Konsequenzen – doch ein Akteneinsichtsausschuss wird den Betrugsfall in der Sozialbehörde überprüfen.

Von Klaus Nissen

Der Erste Kreisbeigeordnete Wolfgang Müsse (FDP) bleibt im Amt und bekommt auch kein Disziplinarverfahren – obwohl eine Beamtin in seinem Bereich ohne Probleme eine halbe Million Euro an Scheinfirmen überweisen konnte. SPD-Fraktionschef Manfred Gönsch bezweifelte gestern Abend im Kreistag, dass Müsse sein Amt im Griff habe. Doch auf einen Abwahl-Antrag verzichtete die SPD. Sie hätte dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht.

Wenigstens ein Disziplinarverfahren müsse her, forderte der neue Linken-Kreistagsabgeordnete Hans Dieter Werner. Schon 2005 habe Müsse seine Amtspflicht verletzt: Damals habe er auf 2,474 Millionen Euro vom Bund verzichtet, mit denen der Aufbau einer Sozialverwaltung für Langzeitarbeitslose unterstützt werden sollte. „Das Geld ist unwiederbringlich verloren!“ schimpfte Werner, während Müsse draußen vor dem Plenarsaal warten musste.

„Es herrschte offensichtlich Chaos in der Verwaltung“, meinte Werner weiter. Niemandem sei aufgefallen, dass die diebische Beamtin an zwölf Samstagen und Sonntagen im Amt war, um das für die Förderung von Langzeitarbeitslosen gedachte Geld an Scheinfirmen mit Phantasienamen zu überweisen. Das gestohlene Geld habe der Kreis zusätzlich aufbringen müssen. Insgesamt sei dem Hochtaunus durch Müsse ein Schaden von mehr als drei Millionen entstanden.

„Auch bei uns ist eine Nachdenklichkeit eingetreten“, entgegnete der FDP-Sprecher Stefan Ruppert. Doch die Kritik an Müsse sei „unter aller Kanone“. Landrat Ulrich Krebs (CDU) und Müsse selbst leisteten nach dem Auffliegen der Unterschlagung ein gutes Krisenmanagement. Von einer groben Amtspflichtverletzung sei keine Spur. Müsse werde von der Linken diffamiert, beschwerte sich Holger Bellino (CDU).

Die SPD forderte gestern Abend zum zweiten Mal nach 2005 vergeblich die Bildung eines ein Hartz IV-Beirats. Dieses Gremium mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Berufsorganisationen und Anbietern von Eingliederungsmaßnahmen könne den Kreis bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser beraten. CDU und FDP lehnten ab: So ein Beirat werde auf Weisung eines neuen Bundesgesetzes ab Januar 2011 sowieso eingerichtet.

Abgelehnt wurde auch die von der SPD geforderte Schaffung einer unabhängigen Ombudsperson als Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose, die Probleme mit dem Kreis haben. In seinem Dezernat gebe es schon eine Beschwerdestelle, so Landrat Krebs. Auch die von den Grünen beantragte Stabsstelle für Innenrevision wurde abgelehnt. Es gebe genügen Prüf-Vorgänge innerhalb der Kreisverwaltung, so die Mehrheitsmeinung.

Immerhin beschloss der Kreistag nach mehr als vierstündiger Diskussion, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. Der soll prüfen, ob systembedingte Mängel im Landratsamt den Groß-Betrug ermöglicht haben.

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