Koalition bleibt bei Haushalt hart
CDU und SPD lassen sich nur auf kleinere Änderungen ein / Unmut im Ausschuss
Bad Homburg - Gut eine Woche vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2023/24 gab es in einer teils konstruktiven, teils emotionalen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses am Mittwochabend einen Vorgeschmack auf die Haushaltsreden.
Inhaltlich wurde derweil noch nachjustiert. Die BLB, die als einzige Oppositionspartei Änderungsanträge eingebracht hatte - und davon gleich 19 Stück -, kam mit einigen durch. So wurde einstimmig beschlossen, für die Begrünung von Straßen und Plätzen zumindest 20 000 Euro einzustellen. „Das ist das Minimum für eine Kurstadt“, begründete Armin Johnert (BLB). „Das macht die Lebensqualität aus.“
Auch für die Renaturierung der Wasserläufe sollen in den kommenden beiden Jahren je 50 000 Euro zur Verfügung stehen. „Wir haben da einiges geleistet, da sind mit die schönsten Stellen der Stadt entstanden“, betonte Johnert. Mit Blick auf den Naturschutz forderte er: „Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen.“ Das Argument verfing auch beim Amphibienschutz, der mit jährlich 50 000 Euro nun doppelt so viel Mittel wie geplant bekommen soll.
Keinen Erfolg hatte Johnert bei den großen Brocken. Warum nicht den Ansatz für Bußgelder und Verwarnungen auf 1,75 Millionen Euro erhöhen, wenn es im vergangenen Jahr so viele Einnahmen gab? „Weil 2022 der Blitzer an der Hölderlinschule neu aufgestellt wurde, der allein 600 000 Euro eingebracht hat“, sagte Stefan Schenkelberg (CDU). Diese Einnahmen gehen nun, da sich der Blitzer etabliert habe, „auf ein Normalmaß“ zurück.
Es bleibt bei geplanter Grundsteuer-Verdopplung
Beim Radverkehrskonzept hatte die BLB gefordert, den Ansatz nicht zu kürzen und weiterhin 300 000 Euro im Jahr zur Verfügung zu stellen. Doch das Geld, informierte Schenkelberg, sei im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden, so dass ein Haushaltsrest in Höhe von 172 300 Euro existiere. Das Gremium einigte sich letztlich einstimmig darauf, diesen Rest verbindlich für entsprechende Projekte zu reservieren.
Auch an die Grundsteuer-Erhöhung wollte die BLB ran und hatte vorgeschlagen, statt einer Verdopplung auf 690 nur eine Erhöhung um rund 50 Prozent auf 500 Prozentpunkte vorzunehmen. Gegenfinanziert werden sollte dies durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf 410 Punkte. Johnert erklärte selbst, dass man dabei eine optimistische Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens angesetzt habe. Viel zu optimistisch, ja „extrem optimistisch“, wie Schenkelberg erwiderte.
Alexander Unrath (Grüne) kritisierte in Richtung Koalition: „Wenn wir diese Diskussion früher geführt hätten, wäre eine Einigung in der Sache sicher möglich gewesen.“ Auch Brigitte Borgel (FDP) sprang Johnert bei. „Wir haben ein Ausgabenproblem, nur mehr Einnahmen zu generieren ist nicht die Lösung.“ Über eine moderate Erhöhung hätte man sicher diskutieren können - und Borgel ging noch weiter: „Wenn Sie die Opposition mit einbezogen hätten, wäre es zu einer gemeinsamen Initiative aller Parteien gekommen.“
Tobias Ottaviani (SPD) verteidigte den Ansatz. Nur so sei gewährleistet, dass man sich noch freiwillige Leistungen leisten könne. „Es tut weh, diese Steuersätze zu sehen, aber wichtig ist, dass wir Steuersätze haben, mit denen wir länger kalkulieren können und nicht immer wieder erhöhen müssen.“ Auch die weiteren angestoßenen Erhöhungen - von Verpflegungspauschale fürs Kita-Essen über die Gebühren für Feuerwehr und bestimmten Dienstleistungen auf den kommunalen Friedhöfen - gehen wie von der Verwaltung geplant am kommenden Donnerstag, 30. März, ins Parlament.
Am Rande der Ausschusssitzung gab es einen Appell von Renate Echterdiek, Vorsitzende des Bad Homburger Tierschutzvereins, zur geplanten Hundesteuer-Erhöhung - insbesondere zur Schaffung eines erhöhten Steuersatzes (840 Euro pro Jahr) für sogenannte gefährliche Hunde. Sie sprach sich dafür aus, für die Listenhunde nur 470 Euro pro Jahr zu veranschlagen und stattdessen für den ersten Hund 94 statt wie geplant 84 Euro zu verlangen. Beim aktuell geplanten Spitzensteuersatz sei absehbar, dass Hunde von ihren Besitzern abgegeben würden. „Und die landen dann im Tierheim, wo Kosten von rund 25 bis 30 Euro pro Tag für Unterbringung, Betreuung, Futter und Tierarzt anfallen, die die Allgemeinheit zahlen muss.“ Ottaviani versprach als Vertreter der Koalition, das Thema intern zu besprechen und dann im Parlament dazu Stellung zu nehmen.