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Kein Schutz vor Gas-Sperre

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Initiative der Grünen abgelehnt

Bad Homburg - Niemand solle Angst haben, dass ihm die Stadtwerke den Gashahn zudrehen, weil die Rechnung nicht rechtzeitig beglichen wird. Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, der eine „sichere Gaslieferung der Stadtwerke auch bei Zahlungsverzug beziehungsweise -ausfällen“ vorsah. Oliver Messer (Grüne) erklärte angesichts der ebenfalls verabschiedeten Erhöhung der Gaspreise in der Grundversorgung um 24 Prozent: „Dies trifft vor allem Menschen mit geringen Einkommen und genau die haben extreme Sorgen und Ängste, wie sie diese Mehrbelastung tragen können.“

Damit konnte Messer Koalition und FDP nicht überzeugen. Zwar sei die Preisentwicklung auf dem Energiesektor ein „massives Problem und eine Herausforderung, die viele verzweifeln lässt“, wie Stefan Schenkelberg (CDU) bekannte. Es sei „niemandem damit gedient, wenn die Stadtwerke werke in eine Schieflage geraten und das aus städtischen Haushaltsmitteln gedeckt werden muss“. Auch könnten schon jetzt Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden.

Elke Barth (SPD) betonte, Teil des dritten Entlastungspakets des Bundes sei, dass Strom- und Gas-Sperren durch Abwendungsvereinbarungen verhindert werden sollen. hko

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