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Acht Parteien werben in Bad Homburg um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.
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Acht Parteien werben in Bad Homburg um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Rhein-Main

In Bad Homburg ist der U2-Ausbau geschafft, aber die Kurhaus-Zukunft weiter ungeklärt

Was die Koalition aus CDU und SPD in Bad Homburg in der zu Ende gehenden Wahlperiode erreicht hat – und wo sie gescheitert ist. Eine Bilanz.

War es 2016 für die CDU darum gegangen, nach fünf Jahren Pause wieder in die Verantwortung zu kommen, kann sich die SPD dieser Tage rühmen, schon seit zehn Jahren die Geschicke der Kurstadt maßgeblich mitbestimmt zu haben. 15 Seiten umfasste der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Und die Koalition konnte mit deutlicher Mehrheit die Politik – mit einem von der CDU gestellten Oberbürgermeister – zuletzt weitestgehend frei gestalten. Viele Punkte wurden verwirklicht, andere stehen fünf Jahre später fast unverändert im aktuellen Wahlprogramm mindestens einer Partei.

Die wichtigste Entscheidung: Das Regiebuch mit dem Stadtentwicklungskonzept (2019) und der erfolgreich durchgeführte Bürgerentscheid zur U2-Verlängerung (2018) sind die wohl wichtigsten abgeschlossenen Projekte, die Koalition und Parlament geschafft haben. Beide haben Auswirkungen auf die Zukunft der Stadt, die U2 ganz konkret, das Regiebuch zunächst abstrakt als Anstoß für weitere Projekte. Das Radverkehrskonzept wurde bereits vorgezogen, die Richtlinien zur Bürgerbeteiligung sind in Arbeit und auch das integrierte Mobilitätskonzept soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Wenn das Stadtentwicklungskonzept auch vom neuen Parlament als verbindlich angesehen wird, kann Schwarz-Rot von sich sagen, den städtischen Fahrplan für die nächsten 10 bis 20 Jahre hauptverantwortlich mitgestaltet zu haben.

Die größte Krise: In der Koalition herrschte meist ein harmonisches und kollegiales Miteinander, Krisen gab’s kaum. Eines der Erfolgsrezepte war dabei, einander politische Seitensprünge zuzugestehen – die Koalitionsdisziplin nicht zwangsläufig über die Grundsätze der Partner zu stellen. Das ermöglichte es der SPD, sich bei Gewissenskonflikten, etwa bei der Flüchtlingspolitik oder der Golfplatz-Diskussion, gegen den Partner zu stellen. Die Union konnte sich hingegen meist sicher sein, für Ihre Position schon irgendwie eine andere Mehrheit zu finden. Häufig funktionierte das dank der FDP, die vor allem im letzten Jahr der Legislatur überdeutlich durchblicken ließ, dass sie lieber heute als morgen zurück in die städtische Regierung will. Dass die CDU-Strategie auch ihre Tücken haben kann, zeigte sich bei der Entscheidung über den „Fuß“, bei der die Union ihre bis heute umstrittene Vorstellung vom Standort des Blickachsen-Kunstwerks am Ortseingang von Dornholzhausen nur mit Hilfe von AfD-Stadtverordneten durchsetzen konnte. Ebenfalls so nicht planbar war, dass zwischenzeitlich ausgerechnet CDU-Oberbürgermeister Alexander Hetjes zur Herausforderung für die Koalition wurde. Es gab mehrere Situationen, die die Koalition in Erklärungsnot brachten und der Opposition dankbare Vorlagen lieferten wie etwa bei den Themen Foellerweg, Landesgartenschau-Bewerbung oder Golfplatz-Erweiterung.

Superwahltag

Rund 46 000 Menschen sind in Bad Homburg am 14. März zur Wahl aufgerufen. Gewählt wird außer dem Stadtparlament, den Ortsbeiräten, dem Kreistag und dem Ausländerbeirat auch die neue Rathausspitze.

Für das Stadtparlament stehen CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, BLB, AfD und PfB zur Wahl.

Zur Oberbürgermeisterwahl treten vier Kandidaten an: Alexander Hetjes (CDU, 41) ist seit 2015 Oberbürgermeister der Kurstadt. Zuvor war der Versicherungskaufmann selbstständig tätig. Armin Johnert (BLB, 60) ist Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Bad Homburg. Der studierte Volkswirt, der einen Weinladen betreibt, trat 2004 in die BLB ein. Thomas Kreuder (SPD, 60) ist Vize-Ortsvorsteher von Gonzenheim. Der Jurist ist seit mehr als 20 Jahren Konzernbereichsleiter in einem Chemieunternehmen. Alexander Unrath (Grüne, 35), Diplom-Soziologe, ist in der Landtagsfraktion seiner Partei für Haushalt, Finanzen und Digitalisierung zuständig.

Ergebnisse: www.bad-homburg.de

Der älteste Ladenhüter: In einigen Punkten ist die Koalition hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. „Wir müssen definitiv in dieser Wahlperiode eine Entscheidung darüber treffen, was aus dem Kurhaus werden soll und wo die Reise hingeht ( . . .) Soll neu gebaut werden oder reicht eine Sanierung?“ Das ist kein Auszug aus einer Rede für den kommenden Wahlabend, es ist ein Ausspruch der SPD-Parteichefin Elke Barth vom Dezember 2016. Auch die CDU wird sich ungern an Zitate kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erinnern lassen, etwa: „Wir brauchen die Vorstands-Villa genauso wie die Wohnung für die Krankenschwester“ (Michael Velten), oder „Club und Kino am Bahnhof sind unstrittig, ebenso, dass sie schnell umgesetzt werden müssen“ (Mechthild Weiß-Hennerici). So gleichen sich die Forderungen einer Koalition am Anfang und am Ende einer Legislatur. Dabei gibt es Dinge, die eine Stadt nur wünschen/fordern/vorantreiben, aber nicht entscheiden kann, wie etwa das Etablieren einer klinischen Kinder-Notfallversorgung. Die Umsetzung der Regionaltangente West ist dafür ebenso wie die Verlängerung der Regionalbahn Friedberg/Friedrichsdorf nähergerückt. Auch dass sich auf Homburger Gemarkung auf lange Sicht kein Windrad am Taunuskamm drehen wird, beschert einen Haken im Koalitionsvertrag. Bei Projekten, bei denen der Kreis im Boot sitzt, ist die Bilanz nicht ganz so erfreulich. Der kleine Umbau der PPR-Kreuzung ist zwar erfolgt; die langfristige Alternative zum ad acta gelegten Tunnel nicht in Sicht und auch die Gesamtschule am Gluckenstein wartet weiter auf den Neubau.

Der kurioseste Moment: Die Umbesetzung des hauptamtlichen Magistrats 2017 war kompliziert. Obwohl bereits von den Parteien ausgemacht war, dass der erst neu zum Sozialdezernenten gewählte Meinhard Matern (CDU) nach sechs Monaten zum Bürgermeister aufsteigen und Lucia Lewalter-Schoor (SPD) am selben Tag zur neuen Sozialdezernentin gewählt werden sollte, mussten die Formalien gewahrt bleiben. Dazu gehörten die Ausschreibung der Stelle und die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses. Der bisherige Bürgermeister Karl-Heinz-Krug (SPD) hatte auf die ihm im Koalitionsvertrag per Option zugesicherte zweite Amtszeit verzichtet. Deswegen konnte seine Frau Elke Barth (ebenfalls SPD) im Parlament bleiben, ohne damit gegen die neuen Compliance-Regeln der Koalition zu verstoßen.

Die Parteien: Auch wenn es in den politischen Diskussionen manchmal hitzig wurde und vor allem kurz nach der Wahl die neuen Kräfteverhältnisse zu bissigen Reaktionen führten – so kann der Umgang miteinander in den vergangenen fünf Jahren in der Bad Homburger Politik parteiübergreifend als zumeist respektvoll und kollegial bilanziert werden. Die Sacharbeit stand im Vordergrund – da wurde im Ausschuss auch mal dem politischen Gegner Formulierungshilfe beim Änderungsantrag gegeben. Dass die Homburger Politik zudem als fleißig, fachkundig, engagiert und kreativ bewertet werden kann, bestätigte die Verwaltung manchmal durch ein Murren. So hieß es etwa aus dem Fachbereich Stadtplanung, dass man kaum hinterherkomme, all die Prüfaufträge der Politik zeitnah abzuarbeiten . . . Bei so vielen Punkten und Vorhaben kann die Ordnung schon etwas leiden. Man hatte auch den Eindruck, dass manch hehre Ziele auf der Strecke blieben, weil sie vorübergehend aus dem Fokus geraten waren. Beispiel: Der Ausbau des Car-Sharing-Angebots, das kurz vor der Kommunalwahl 2016 eingeführt worden war. Als Ziel im aktuellen Koalitionsvertrag verankert, nicht nur von CDU und SPD gewollt und 2017 Thema im Parlament, dümpelte das Thema dennoch bis kurz vor dem Wahlkampf-Auftakt Ende des vergangenen Jahres dahin.

Die Ergebnisse.

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