Bad Homburg

Im Bad Homburger Foellerweg darf gebaut werden

  • schließen

Schlappe für die Stadt vor Gericht. Die hatte den Bauantrag abgelehnt, weil ihr das Haus zu groß war.

Die Stadt Bad Homburg hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt beschied, dass die Bauherren am Foellerweg ein Zweifamilienhaus bauen dürfen – obwohl die Stadt das verhindern wollte. In einer Presseerklärung schreibt das Verwaltungsgericht, dass die für das Baurecht zuständige 8. Kammer einem „Eilrechtsschutzbegehren“ der Bauherren gegen die Rücknahme ihrer Baugenehmigung stattgegeben habe.

Das Gericht begründet seine Entscheidung so: „Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstückes in Bad Homburg, welches sie mit einem Zweifamilienhaus bebauen wollen. Aufgrund von Nachbarbeschwerden traten sie in intensive Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Behörden und reichten Bauvoranfragen zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit ihres Bauvorhabens ein.“

Zur Erinnerung: Die Sache zwischen den Bauherren und der Stadt ging lange hin und her. Der Bau war der Stadt auch nach Nachbesserungen immer noch zu groß. Auf ihren dritten Bauantrag hin erhielten die Grundstückseigentümer „im Fiktionswege“ eine Baugenehmigung, da die Bauaufsicht nicht fristgerecht entschied. Eine Ablehnung war auf dem Postweg verschollen.

Die Stadt habe die Baugenehmigung zurückgenommen „und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Vorhaben im Bereich einer vom Stadtparlament erlassenen Veränderungssperre liege“, zitiert das Gericht, und: „Diese diene der Sicherung der Planung des Bebauungsplanes 140 ‚Foellerweg‘ – dessen Aufstellung allerdings in der gleichen Sitzung beschlossen worden sei.“ Dabei habe die Bauaufsichtsbehörde Bezug auf die Bekanntmachung der Veränderungssperre als Satzung genommen. Und dagegen hätten sich die Antragsteller gewendet.

Das Gericht habe dem Antrag nun stattgegeben, weil es „bereits an der formellen Rechtmäßigkeit der erlassenen Veränderungssperre fehlt“. Im Parlament sei am 6. Juni 2019 nämlich nur der Beschluss gefasst worden, den Magistrat zu beauftragen, eine Veränderungssperre zu erlassen. Dies reicht jedoch nicht aus.

Die Stadt schreibt in einer Presseerklärung bezüglich des vom Gericht „monierten Formfehlers“: „Die Stadtverordneten hatten sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, einen B-Plan für den Foellerweg aufzustellen. Ziel ist es, den Charakter des Gebietes zu wahren.“ Eine maßvolle Weiterentwicklung werde aber durchaus befürwortet. Weil das beantragte Bauvorhaben sich nicht in diesen Rahmen einfüge, baten die Parlamentarier den Magistrat, eine Veränderungssperre zu erlassen. So habe die Stadt mit Hinweis auf die Veränderungssperre die Baugenehmigung zurückgenommen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Ob die Stadt das tun wird, dazu gibt es aus dem Rathaus noch kein Statement.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare