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Bad Homburg

CDU will mit SPD weitermachen

  • VonHarald Konopatzki
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Die Parteien verweisen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition. Die FDP ist enttäuscht.

Zu Grabe getragen wurde dieser Tage die Idee einer Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Bad Homburg. Und auch die bürgerliche Alternative hat schlechte Karten. Nach der ersten Sondierungsrunde mit den drei potenziellen Partnern – SPD, FDP und eben den Grünen – hat sich der CDU-Parteivorstand dafür ausgesprochen, einzig mit der SPD vertiefende Gespräche zu führen. Das bestätigte Parteichef Thorsten Bartsch gestern. Ziel ist also die Fortführung des schwarz-roten Bündnisses.

„Inhaltlich haben sich alle drei potenziellen Partner nichts genommen, mit der FDP gibt es sogar inhaltlich die meisten Überschneidungen“, erklärte Bartsch. Dass seine Partei dennoch die SPD favorisiere, habe mehrere Gründe. „Wir haben fünf Jahre gut, vernünftig und erfolgreich zusammengearbeitet. Gleichzeitig stehen wir als Stadt vor großen Herausforderungen.“ Die Corona-Krise ziehe einen ganzen Rattenschwanz an Problemen hinter sich her, die es zu bewältigen gelte. „Da stehen schwierige Entscheidungen an“, sagte Bartsch. „Mit der SPD gibt es eine Vertrauensbasis, die man nicht so leicht opfert.“ Zudem seien die anderen Parteien noch in der Findungsphase.

Bei der SPD zeigte man sich zufrieden. Parteichefin Elke Barth legt ein besonderes Augenmerk auf das Thema Wohnungsbau: „Wir fahren jetzt bei einigen Projekten die Ernte ein und haben Druck gemacht, etwa die Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung einzuführen, das war uns ein besonders wichtiges Projekt.“ Eine Koalition von CDU und FDP wäre dafür ein Rückschlag gewesen. Allerdings, mahnte Barth, müsse man immer daran denken: „In der Kommunalpolitik geht es nicht um die großen politischen Grabenkämpfe. Wichtig ist, dass man gut miteinander arbeiten kann.“ Das habe die CDU/SPD-Koalition in den vergangenen fünf Jahren bewiesen. Selbst beim Vorschlag einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft habe die CDU jetzt nicht abgeblockt.

„Wichtig ist, dass es verlässliche Mehrheiten gibt – wir müssen zu Potte kommen“, sagte Barth, vor allem weil die Stadt mit der Bewältigung der Corona-Krise einer herausragenden Herausforderung gegenüberstehe. „Das reicht von der Wirtschaft, wo wir aufpassen müssen, dass die Louisenstraße nicht nur aus Handyläden besteht, bis hin zum Sozialbereich.“ Lucia Lewalter-Schoor sei als Stadträtin der SPD in diesem Zusammenhang gesetzt, „sie macht einen tollen Job“, lobte die Parteivorsitzende.

Enttäuschung über die Entscheidung der CDU herrscht bei der FDP. Die Liberalen verweisen aber auch darauf, dass die Koalition noch nicht unter Dach und Fach ist – und sie sich nach wie vor als den geeigneteren Partner betrachten. „Die Sondierungsgespräche liefen gut, wir kennen uns gut, und die Programme haben viele Gemeinsamkeiten“, fasste Parteichef Tim Hordorff die Ausgangslage zusammen. Man nehme die Entscheidung der CDU zur Kenntnis und bedauere sie. Wobei sich ins Bedauern auch etwas Verbitterung mischt.

So oder so: Die Rolle der FDP in der Opposition dürfte kämpferischer werden. Man werde, sollte es zu einer Fortsetzung des CDU-SPD-Bündnisses kommen, definitiv „kein Trittbrettfahrer sein, um die Koalition zu unterstützen“, sondern sei vor allem dem eigenen Programm verpflichtet, betonte Hordorff.

Bereits in zwei Wochen, am 22. April, wird sich die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung konstituieren, in der Woche darauf werden die Fachausschüsse gebildet. Und dann gilt es bereits, erste Entscheidungen zu treffen. Dem Vernehmen nach wird ein zusätzlicher Ausschuss eingerichtet, der sich vor allem um Umwelt- und Klimabelange kümmern soll.

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