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BLB kritisiert Intransparenz des Magistrats

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Beate Fleige bleibt Vorsitzende der Bürgerliste

Bad Homburg - Bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Bad Homburg (BLB) ließen die Vorsitzende Beate Fleige und ihr Parteikollege Armin Johnert am Magistrat kein gutes Haar.

Die prekäre Finanzlage der Stadt, verbunden mit einer „mangelnde Transparenz von CDU und SPD, welche die Bürger bewege“, sagte Fleige zur Kommunikation der Stadtverwaltung. „Wir stoßen mehr und mehr an eine Wand, weil CDU und SPD so gefestigt sind, dass Transparenz gar nicht stattfinden muss.“ Es sei ein Flickenteppich, was in der Stadt angegangen werde, sagte sie mit Blick auf die städtischen Finanzierungsmaßnahmen. Als aktuelles Beispiel nannte sie den Reifenhersteller Bridgestone, der Mitte des Jahres 2023 nach Frankfurt ziehen wird. „Heute lese ich, dass der Magistrat überhaupt keine Ahnung davon hatte.“ Das sei für sie ein typisches Beispiel, dass man „einfach nicht schaut, was da passiert in dieser Stadt“. Es werde einfach nichts kommuniziert, was aber nötig wäre, um auf dem aktuellen Stand zu sein. Stattdessen werde der Abzug von Unternehmen als Alibi benutzt, um „attraktive“ neue Gewerbeflächen zu fordern wie die Fläche am Kronenhof, wo Ackerfläche einem neuen Gewerbegebiet weichen soll. Dabei gebe es doch bereits so viele brachliegende Flächen, zum Beispiel bei Ober-Eschbach. Die Stadt finde immer andere Argumente, um zu begründen, warum eine Maßnahme möglich oder nicht möglich sei, sagte Fleige. Durch diese Intransparenz werde zudem wie im Falle des Kurhauses die Entwicklung behindert.

Das bemängelt auch Parteikollege Armin Johnert. Der Magistrat sei an der aktuellen finanziellen Lage der Stadt aufgrund seiner mangelnden Gesprächsbereitschaft nicht unschuldig, dabei habe Johnert den Magistrat bereits in der Haushaltsberatung im Dezember auf die zu optimistisch erscheinenden Steuerschätzungen hingewiesen. Er kritisiert, dass vorher keine Gespräche mit den entscheidenden Gewerbesteuerzahlern geführt worden, um sich einen Überblick von der Lage zu verschaffen.

Bei der Jahreshauptversammlung stand auch die Neuwahl des Vorstandes per Akklamation auf der Tagesordnung. Neben Fleige, die als Vorstandsvorsitzende wiedergewählt wurde, wurden an diesem Abend Kristine Schmidt zur Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführerin, Rafael Schimanski zum zweiten stellvertretenden Schriftführer gewählt. Über eine Wiederwahl durfte sich auch Kassenwart Frank Hirschelmann an diesem Abend freuen.

Feige nahm die Wahl an, kündigte aber zugleich an, dass sie bei der nächsten ihren Vorsitz dann in jüngere Hände geben wolle.

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