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Hat die SPD Angst vor der AfD?

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Von: Andrea Herzig

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Stephan Wetzel (45, Mitte) ist Vorsitzender der SPD Hochtaunus.
Stephan Wetzel (45, Mitte) ist Vorsitzender der SPD Hochtaunus. © Martin Weis

Der SPD-Kreisvorsitzender Stephan Wetzel spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den Wohnungsmangel, eine Lösung für die PPR-Kreuzung und die AfD.

Was ist das wichtigste Thema, der Kreis-SPD im Wahlkampf?
Wir konzentrieren uns auf soziale Themen. Die hat uns der Koalitionspartner CDU in den letzten Jahren überlassen. Unser Schwerpunktthema ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir haben das auf dem Gelände des alten Krankenhauses in Bad Homburg durchsetzen können, nun steht das Thema auch in Usingen an. Andere Parteien stellen sich da oftmals eine aufgelockerte Bebauung vor, aber damit schaffen wir nicht genügend Wohnungen.

Die Flüchtlinge machen den Wohnungsmangel noch klarer.
Wir brauchen die finanzielle Ausstattung des Landes und des Bundes. Und es müssen endlich Prozesse beschleunigt werden, die eine schnellere Entwicklung von Bauland ermöglichen. Wir als SPD werden keinen vergessen, das sagen wir denen, die jetzt Angst haben, hinten runter zu fallen.

Der Ausgleich von Vordertaunus und Usinger Land ist auch ein großes Thema in Ihrem Wahlprogramm.
Die Finanzen der Vordertaunusgemeinden und die des Usinger Landes haben sich in den letzten 20 Jahren auseinanderentwickelt. Die Aufgabe des Kreises ist es, einen Ausgleich zu schaffen. Es geht um den Ausbau des Internets, die Schulen, die Verkehrsinfrastruktur, die medizinische Versorgung einschließlich der kindermedizinischen.

Die Homburger CDU macht Pläne für eine Kinderklinik in Bad Homburg.
Für uns ist das ein Thema für den ganzen Kreis. Das sieht auch der Koalitionspartner so. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Hochtaunuskliniken in öffentlicher Trägerschaft bleiben, dafür nehmen wir auch ein Defizit in Kauf. Private Träger müssen sich konzentrieren und würden die Usinger Klinik schließen.

Die PPR-Kreuzung taucht in Ihrem Programm wieder auf? Will die SPD den Tunnel bauen?
Wir verlangen eine Verbesserung der Verkehrsführung in der Gestalt, dass sich der Verkehr dort nicht mehr kreuzt. Ein Tunnel wäre die beste Lösung, aber der muss nicht 100 Millionen kosten. Der Druck aus dem Usinger Land wird zunehmen, der Ausbau der S5 wird ihn nur vorübergehend abschwächen. Wir müssen hier ganz dicke Bretter bohren.

Die SPD sieht nicht gut aus in den jüngsten Umfragen.
Die Umfragen machen mich nicht glücklich. Aber das Ergebnis der Kommunalwahl 2011 war schlechter als die Umfragen jetzt. Ich gehe davon aus, dass wir 20 Prozent plus erreichen. Wir wollen wieder stärker werden als die Grünen. Wie vor fünf Jahren werden die Wahlen von einem Thema überlagert, auf das wir lokal kaum Einfluss haben. Diesmal ist es das Flüchtlingsthema.

Hat die SPD Angst vor der AfD?
Die AfD hat kein Konzept und kein Programm und keine Lösungen. Uns sind die Probleme bewusst, wir arbeiten daran. Das Flüchtlingsproblem ist vielschichtig, es ist nicht damit zu lösen, dass man 3000 Kilometer Grenze abdichtet. Das geht nicht. Niemand muss seinen Protest zeigen, indem er AfD wählt, so verschenkt man nur seine Stimme.

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