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Alle für das Amtsgericht

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Justitia, Göttin der Gerechtigkeit.
Justitia, Göttin der Gerechtigkeit. © ddp

Und das alles wegen 377.000 Euro? Im Hochtaunuskreis kann niemand so recht verstehen, warum Justisminister Hahn das Usinger Amtsgericht dichtmachen will. Von Klaus Nissen

Von Klaus Nissen

Der Hochtaunuskreis wird Justizminister Jörg-Uwe Hahn erneut zur Rettung des Usinger Amtsgerichts auffordern. Das auf nur 377.000 Euro bezifferte Einsparpotenzial solle dabei "kritisch hinterfragt" werden, beschloss der Kreistag am Montagabend einstimmig. Er werde bei Bedarf auch persönlich beim Justizminister für den Erhalt des Amtsgerichts werben, sagte Landrat Ulrich Krebs (CDU).

Die Landtagsabgeordneten entscheiden laut Justizministerium wohl erst Mitte 2011 über den Plan des Justizministers, durch die Schließung von fünf Arbeitsgerichten und fünf hessischen Amtsgerichten ab Ende 2011 rund 23 Millionen Euro einzusparen. Dabei könne es durchaus noch zu Änderungen des Gesamtkonzeptes kommen, sagte eine Sprecherin von Justizminister Hahn gestern zur FR. Die Hochtaunus-Landtagsabgeordneten Horst Bellino (CDU) und Frank Blechschmidt schlossen sich im Kreistag der Rettungs-Resolution für das Usinger Gericht an - und signalisierten zugleich, dass sie trotzdem das gesamte Sparpaket des Justizministers absegnen wollen. Bellino sagte: "Wer in der Opposition ist, kann gut meckern." Es müsse zwar abgewogen werden, ob der Einspareffekt die Schließung des Amtsgerichts rechtfertige. Aber wenn es dicht gemacht werde, "ist das keine Katastrophe." Die vier Richter und 31 Bediensteten würden ja nicht arbeitslos, sondern nach Bad Homburg oder Königstein versetzt.

"Das Land muss sparen"

Er kenne das Usinger Amtsgericht aus seiner Rechtsanwaltstätigkeit und habe eine "grundlegende Skepsis" gegen die Schließung, bekannte der FDP-Landtagsabgeordnete Frank Blechschmidt. Andererseits heiße es: "Ja - das Land Hessen muss sparen." Die ebenfalls im Kreistag sitzenden Landtagsabgeordneten Ellen Enslin (Grüne) und Petra Fuhrmann (SPD) lehnen die Schließung ab. Petra Fuhrmann fehlte im Kreistag, nannte die Rettungsversuche der CDU und FDP aber per Presseerklärung halbherzig. Wie eine erfolgreiche Lobbyarbeit aussehe, zeige ein Blick auf den Kreis Offenbach. Dort hätten die CDU- und FDP-Abgeordneten Lortz und Rock die Schließung des Amtsgerichts Seligenstadt abgewendet. In Usingen werde nicht berücksichtigt, dass die Amtsgerichtsbesucher bald auf eigene Kosten längere Wege vom Hinter- in den Vordertaunus zurücklegen müssten.

Die CDU-FDP-Koalition im Kreis protestiere viel zu spät und halbherzig gegen die Gerichtsschließung, meinte der SPD-Fraktionschef Manfred Gönsch. Die jetzt beschlossene Resolution sei von der SPD schon am 10. Mai beantragt worden. Doch die Mehrheit handle nach dem Motto: "Erst machen wir nichts, dann warten wir ab, was passiert und dann sehen wir weiter."

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