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Nur acht Nein-Stimmen

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Ausgabefreudig: Der Bad Homburger Etat weist Rekordinvestitionen aus, aber keine Schulden.
Ausgabefreudig: Der Bad Homburger Etat weist Rekordinvestitionen aus, aber keine Schulden. © dpa

Die Bad Homburger Stadtverordneten haben den Etat für 2011 mit 18-Millionen-Defizit beschlossen. Nur die SPD ist dagegen - und fordert mehr Ausgaben für günstige Wohnungen.

Von Klaus Nissen

Dass ihre Stadt unter dem Neuschnee versank, bekamen die Abgeordneten gestern Abend nicht mit. Während die ersten Flocken fielen, hielten sie im warmen Kurhaus die letzten Streitreden über den fast 160 Millionen Euro schweren Haushalt für 2011. Als dann die Schneepflüge über Straßen und Bürgersteige rumpelten, saß die politische Elite einträchtig und sorgenfrei beim Jahres-Abschlussessen. Im Gegensatz zu den Pendlern hatte sie es ja nicht mehr weit nach Hause.

Im Bad Homburger Etat sind die Ausgaben um 18 Millionen Euro höher als die Einnahmen. Die Ursachen seien „nicht lokal bedingt“, sagte CDU-Fraktionschef Alfred Etzrodt im Namen der schwarz-gelben Koalition. Die Gewerbesteuer sei geschrumpft. Die Wirtschaftsförderung müsse also Chefsache werden.

Chef ist der Oberberbürgermeister Michael Korwisi. Der Grüne klagte, dass die Gewerbesteuer dieses Jahr weniger als 62 Millionen Euro einbrachte. Im nächsten Jahr werde die Einkommensteuer wohl sechs Millionen weniger bringen als 2010. Und erstmals müsse Bad Homburg dann 1,5 Millionen in die neue „Kompensationsumlage“ an das Land Hessen abführen. Immerhin sei die Stadt stark genug, nächstes Jahr 61,8 Millionen Euro zu investieren – zehn Millionen mehr als 2010.

Nur die acht SPD-Stadtverordneten stimmten schließlich gegen den Etat. Ihre 24 Anträge seien sämtlich abgelehnt worden, schimpfte Fraktionschef Waldemar Schütze. Drei Millionen wollte die SPD für den Kauf von Sozialwohnungs-Belegrechten, außerdem Grundkapital für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Angesichts von mindestens 550 Wohnungssuchenden „verweigert sich die Koalition der Not der Menschen“, so Schütze. Ins selbe Horn blies der BLB-Sprecher Armin Johnert. Und OB Korwisi: „Auf dem Lilly-Gelände könnten wir heute schon bauen. Stattdessen fabulieren Sie vom Bornberg, auf dem in den nächsten drei Jahren gar nichts entstehen kann!“

Für FDP-Sprecher Dirk Roesemann ist derlei nur „durchsichtiges Wahlkampfgetöse“. Immerhin vergrößere die Koalition den Homburger Anteil an der Hochtaunus-Bau auf 500000 Euro. So könne viel schneller bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Grüne Daniela Kraft rieb sich schließlich an der SPD: „Wer die Mittel für das Poesiefestival streichen will, der hat keinen Kulturverstand!“

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